24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 59/95 Art 9 Abs 1 · C-571/08
Kommission gegen Italienische Republik, Klage, eingereicht am 22.12.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG verstoßen hat, dass sie einen Mindestpreis für Zigaretten und eine Frist von 120 Tagen für die Einholung der Genehmigung einer Änderung des Preises für Tabakerzeugnisse vorsieht;
- der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 169 · C-582/08
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland vom 29.12.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch, dass es nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung von Vorsteuern aus bestimmten Umsätzen verweigert, gegen seine Verpflichtungen nach den Art. 169, 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und nach Art. 2 Abs. 1 der ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 · 1 BvR 2464/07
Verfassungsmäßigkeit der Freibetragsregelungen und Steuersatzregelungen für eingetragene Lebenspartnerschaften nach §§ 15, 16 und 19 ErbStG
-- Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 15, 16 und 19 ErbStG --
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Hinweis + Einspruchsmuster
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 · 1 BvR 611/07
Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 78 · C-228/09
Kommission gegen Republik Polen, Klage, eingereicht am 24.6.2009, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 78, 79, 83 und 86 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie den Betrag der "oplata rejestracyjna" (Zulassungsgebühr) in die Besteuerungsgrundlage für die in Polen auf die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr eines ...
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Hinweis
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 1738/05
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG
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Hinweis
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · 2 BvR 753/05
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 v.H. - Anschaffungskostenbegriff bei Überschusseinkünften - Halbteilungsgrundsatz
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