22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 26/09
Kann bei Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen gegen Gewährung neuer Anteile an der erwerbenden Gesellschaft Letztere das Ansatzwahlrecht hinsichtlich des eingebrachten Vermögens erst nach wirksamer Durchführung der Kapitalerhöhung ausüben?
Wurde eine weitere Anteilsveräußerung mit steuerlicher Wirkung rückgängig gemacht, da der Veräußerer kein wirtschaftliches oder rechtliches Eigentum an der vereinbarten Gegenleistung erlangte, oder lag ein selbständiges ...
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10.09.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-342/10
Klage der Kommission gegen Finnland, eingereicht am 07.07.2010, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie eine Regelung erlassen und aufrechterhalten hat, nach der an ausländische Pensionsfonds ausgezahlte Dividenden diskriminierend besteuert werden;
- der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.
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Einspruchsmuster
03.09.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 · VIII R 10/09
Führt die Ausübung einer Betreuungstätigkeit durch eine Anwaltssozietät zu gewerblichen Einkünften und damit verbunden zu einer Infizierung der übrigen freiberuflichen Einkünfte?
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Einspruchsmuster
03.09.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 · VIII R 14/09
Qualifizierung von Einkünften: Ist die Tätigkeit einer Berufsbetreuerin bzw. Verfahrenspflegerin als gewerbliche oder als freiberufliche Tätigkeit zu qualifizieren? Sind zumindest die Tätigkeiten mit Schwerpunkt im juristischen und/oder betriebswirtschaftlichen Bereich als freiberufliche Tätigkeit zu behandeln bzw. muss eine Aufteilung auf die einzelnen Wirkungskreise erfolgen?
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03.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · X R 44/08
Hat ein selbständiger Versicherungsvermittler die volle Prämiendifferenz zwischen vergünstigten Haustarifen und den Kundentarifen ohne Berücksichtigung von Abschlägen nach § 8 Abs. 3 EStG und ohne die Möglichkeit einer Pauschalversteuerung als geldwerten Vorteil der Einkommen- und Gewerbesteuer zu unterwerfen? Verfassungswidrige Benachteiligung von Selbständigen gegenüber begünstigt besteuerten Arbeitnehmern? Divergenz zum BFH-Urteil IX R 10/05 (BStBl II 2006, 71)?
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26.08.2010 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 2 · II R 8/08
Grunderwerbsteuerpflicht bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung:
Ist eine unentgeltliche Grundstücksübertragung im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 AusglLeistG von der Grunderwerbsteuer i.S.d. § 3 Nr. 2 GrEStG befreit? Stellt die Grundstücksübertragung von Naturschutzflächen an einen gemeinnützigen Verein einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang dar, wenn der Erwerber keinen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Fläche hat?
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26.08.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 11/09
1. Ist eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform der GbR, die auf der Rechtsgrundlage der §§ 197b, 219 SGB V, § 94 Abs. 1a SGB X errichtet wurde, nicht in Wettbewerb zu externen Dritten tritt und für ihre Gesellschafter (jeweils Träger der Sozialversicherung) Leistungen der Informationstechnologie und Kommunikationstechnologie erbringt, damit diese ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können, selbständig tätig und damit Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG?
2. Liegt ...
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