22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 4 · X R 63/09
War das FA nicht nach Treu und Glauben daran gehindert für das Streitjahr noch einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid zu erlassen. War die Befugnis zum Erlass des Bescheids für Einkünfte aus berufsmäßiger Betreuung nicht aufgrund vorangegangenen Verhaltens verwirkt? Ist Voraussetzung für die Verwirkung des Gewerbesteueranspruchs eine vorherige gewerbesteuerrechtliche Entscheidung der Finanzbehörde?
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Einspruchsmuster
22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 4 · X R 61/08
Verhältnis der §§ 16, 34 EStG zum Halbeinkünfteverfahren bei der Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen: Ist der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG anteilig auf den tarifbegünstigt zu versteuernden und den übrigen zum laufenden Gewinn zählenden Teil des Veräußerungsgewinns zu verteilen oder in voller Höhe beim steuerpflichtigen Teil des dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen? Liegt in der vorrangigen ...
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 110 Abs 1 · X R 57/08
Ist den Klägern wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil ihrem ehemaligen Bevollmächtigten bereits zwei Wochen vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist die Bestellung zum Steuerberater entzogen wurde und das Verschulden des Vertreters ihnen in diesem Fall nicht zugerechnet werden kann?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · x r 34/08
Besteuerung von Sanierungsgewinnen ab dem Jahr 1998 - Erlass der darauf beruhenden Einkommensteuer:
1. Revision FA: Ist die Erhebung der Einkommensteuer für 1998, die auf einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn beruht, nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit darin ein Erlass von Betriebsschulden enthalten ist, der nach dem bis 1997 geltenden § 3 Nr. 66 EStG als Sanierungsgewinn steuerfrei gewesen wäre? Besteht hierzu - soweit nach Durchführung des Verlustausgleichs ein ...
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Einspruchsmuster
22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 23/08
Ausgleichszahlungen eines Arbeitnehmers an die frühere Ehefrau im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgenvergleich (Abfindung zum Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und den sonstigen Einkünften?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 · X R 7/08
Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Nutzungsänderung und Einlage eines bebauten Grundstücks vom Privatvermögen ins Betriebsvermögen: Ist nach einer Nutzungsänderung und Einlage des bisher selbst bewohnten und nunmehr eigenbetrieblich genutzten wie des fremdvermieteten Teils eines Gebäudes ins Betriebsvermögen die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG möglich oder ist die AfA wegen des anschaffungsähnlichen Vorgangs der Einlage zwingend nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen? ...
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Hinweis
22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1a · X R 49/07
Sind Unterhaltszahlungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser als sonstige Einkünfte anzusetzen, obgleich die Zahlungen sich beim Ehemann nicht steuermindernd ausgewirkt haben. Auslegung der korrespondierenden Wirkung zwischen § 22 Nr. 1a EStG und § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG?
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