24.09.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 535/94 · C-320/10
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 02.07.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit und/oder der Auslegung der Verordnungen (EG) Nr. 535/94, Nr. 1832/2002, Nr. 1871/2003 und Nr. 2344/2003, mit denen die Zusätzliche Anmerkung 7 (KN) zu Kapitel 2 aufgenommen (zum maßgeblichen Zeitpunkt als 8 nummeriert) und geändert wurde, eine Berufung auf die Entscheidung des DSB vom 27. September 2005 über die Auslegung des ...
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23.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 1/08
Stellt der mit einer Zwangsversteigerung verbundene Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an einer Eigentumswohnung durch Zuschlag an einen Dritten die Rückzahlung von Arbeitslohn oder einen einkommensteuerrechtlich nicht relevanten Vorgang auf der Vermögensebene dar, wenn der Arbeitgeber den Kaufpreis der ihm ursprünglich gehörenden Eigentumswohnung mit dem Lohn des Arbeitnehmers verrechnet hatte?
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23.09.2010 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 12/08
Nacherhebung (September 1995) von Drittlandszoll wegen Nichtvorlage einer Einfuhrlizenz für Bananen, die zunächst unter Erhebung des Kontingentzollsatzes abgefertigt (angemeldet im August 1995) worden waren.Handelt es sich bei der Bananenmarktordnung um einen ausbrechenden Rechtsakt i.S.d. Art. 79 Abs. 3 GG, der die Bundesrepublik berechtigt, diese Verordnung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anzuwenden?(Verstoß gegen die WTO-Abkommen und GATT-Widrigkeit?)Hätte die buchmäßige ...
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Hinweis
22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 1 · VI R 36/08
In welchem Verhältnis stehen die Vorschriften des § 8 Abs. 2 EStG und des § 19a EStG im Fall der unentgeltlichen Gewährung von Genussrechten an Arbeitnehmer?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 Nr 3 · II R 17/09
Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheides. Kann der Kläger (eine Religionsgemeinschaft) die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GrStG in Anspruch nehmen?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · InsO § 35 · XI R 30/08
Inwiefern gehört die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer freigegebenen neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuer zu den Masseverbindlichkeiten?
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22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · XI R 78/07
Versagung des Vorsteuerabzugs beim sog. Buffer II innerhalb eines Umsatzsteuerkarussells (kein direkter Lieferkontakt zum Missing Trader)? Verletzung des Neutralitätsprinzips der Umsatzsteuer und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes?
Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, auszulegen bzw. zu konkretisieren (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 ...
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