21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 S 1 · III R 32/08
Keine Aufhebung eines -- nach Klagerücknahme -- bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides: Kann das Kindergeld, das materiell-rechtlich unstreitig zu Recht festgesetzt worden ist, allein mit der Begründung zurückgefordert werden, dass die Festsetzung rückwirkend aufgehoben worden ist, weil der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?
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08.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b · C-86/09
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 27.02.2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zustimmt, dass Leistungen von einer Einrichtung erbracht werden, die als eine ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung von gleicher Art wie eine Krankenanstalt oder ein Zentrum für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Hauptmehrwertsteuerrichtlinie betrachtet ...
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06.10.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 320/2006 Art 11 · C-309/10
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 29.06.2010, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik dahin zu verstehen, dass der in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene befristete ...
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06.10.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b · C-409/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 29.06.2010, eingereicht am 16.08.2010, zu folgenden Fragen:
- Steht es in Übereinstimmung mit Art. 32 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft ...
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04.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IX R 8/09
Halbabzugsverbot für Verluste nach § 17 EStG - Findet das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auf den festgestellten Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 4 i.V. mit Abs. 1 und 2 EStG Anwendung?
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Hinweis
29.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EG Art 49 · C-281/06
1. Ist Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG) dahin gehend auszulegen, dass von seinem Schutzbereich auch die nebenberufliche Tätigkeit als Lehrer im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Universität) erfasst wird, wobei für diese Tätigkeit als quasi ehrenamtliche Tätigkeit nur eine Aufwandsentschädigung geleistet wird?
2. Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird: Ist die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, die darin liegt, dass Entschädigungen nur ...
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24.09.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-318/10
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 02.07.2010, zu folgender Frage:
Ist Art. 49 des EG-Vertrags in seiner im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung - der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt hat sich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ereignet - dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen steht, wonach Entlohnungen für Leistungen oder Dienstleistungen nicht als abzugsfähige ...
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