22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14 Abs 4 Nr 5 · V R 42/21
Vorsteuerabzug bei einem Schneeballsystem (hier: bezüglich Photovoltaikanlagen) bei unsicherem Nachweis einer Lieferung infolge nicht ausreichender Rechnungsangaben?
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 9/21
Steuerlicher Umgang mit Darlehenserlassen der Kreditanstalt für Wiederaufbau beim sog. Aufstiegs-BAföG (vormals Meister-BAföG) auf der Grundlage des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Stellt ein aufgrund bestandener Fortbildungsprüfung gewährter Darlehenserlass durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der betreffenden Fassung des § 13b Abs. 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes keine Einnahme bei der Einkunftsart (hier: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) ...
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 4 · VI R 5/21
Kann bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (hier: nachträgliche Vereinbarung eines Kapitalwahlrechtes bezüglich einer Pensionszusage und Auszahlung einer teilweisen Kapitalabfindung) grundsätzlich auf das Merkmal der a t y p i s c h e n Zusammenballung der Einkünfte verzichtet werden? - Kommt eine ermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nur dann in Betracht, wenn die komplette Versorgungsleistung in einer Summe als Kapitalleistung ausgezahlt wird?
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 4 · VI R 46/20
Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse bei einem Grenzgänger als Arbeitslohn:Inwieweit wird ein Zufluss bereits zum Zeitpunkt bei den Einzahlungen des Arbeitgebers in die Pensionskasse realisiert?Frage der steuerrechtlichen Beurteilung von Beiträgen an (und Leistungen von) Schweizer öffentlich-rechtliche(n) Pensionskassen im Hinblick auf die einheitliche Behandlung von ...
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 8/20
Führt die Erstattung eines Teils der Investmentmanagementvergütung auf Fondsebene an den Anleger durch den Investmentmanager zu Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 20 Abs. 3 EStG?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 48 · III R 44/22
1. Können Scheinbestandteile i.S. des § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen im Sinne des Bewertungsgesetzes, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i.S. des § 48 EStG befinden - hier innerhalb einer Werkhalle -, auch isoliert betrachtet Bauwerk i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sein ("Bauwerk im Bauwerk")?2. Stellen Fertigungsstraßen, Roboter, Schaltschränke oder Bedienpulte in den Fertigungsstraßen Bauwerke dar?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 35/23
Ist der zur Berechnung des Kapitalwerts einer lebenslangen Leistung auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 zur Vollverzinsung unter Zugrundelegung eines vertraglich vereinbarten Zinssatzes oder eines Zinssatzes von 1,8% anstelle der gesetzlich vorgesehenen 5,5% zu ermitteln?
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