25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 S 1 · X R 35/19
Betriebsübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch:
Sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Betriebsübertragung im Ganzen gemäß § 7 Abs. 1 EStDV bzw. § 6 Abs. 3 EStG erfüllt, wenn der Übertragende aufgrund eines Nießbrauchsvorbehalts seine bisherige betriebliche Tätigkeit fortführt?
Oder liegt darin, dass der Übertragende seine bisherige betriebliche Tätigkeit fortführt, eine unentgeltliche Übertragung der Einzelwirtschaftsgüter (einschließlich Forderungen) auf ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · StromStV § 1a Abs 2 S 1 Nr 1 · VII R 2/25
Fiktion nach § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) - Feststellung im konkreten Fall, ob der Vermieter als Versorger gilt:
Ist der bezogene, "ausschließlich nach § 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) zu versteuernde Strom" nur jener, der nach dem Regelsteuersatz zu versteuern ist?
Schließt eine Steuerbefreiung (vorliegend streitig: § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG) die Anwendung des § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStV aus?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 23f Abs 1 Nr 4 Alt 2 · VII R 1/25
Tabaksteuer - Substitute für Tabakwaren - Steuerentstehung bei Inbesitzhalten von Tabakwaren ohne Steuerzeichen:
Handelt es sich bei § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alternative 2 des Tabaksteuergesetzes in der ab 13.02.2023 geltenden Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (TabStG) um einen Auffangtatbestand, der allgemein das Inbesitzhalten von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs erfasst, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde?
Sieht § ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5b S 2 · VI R 6/25
Ist die Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes für Übernachtungen eines Berufskraftfahrers im LKW seines Arbeitgebers durch die Kopplung an gewährte Verpflegungspauschalen jeweils auch für An- und Abreisetage zu berücksichtigen?
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Einspruchsmuster
25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a · VI R 4/25
Begehren eines Flugzeugführers (Berufspilot) die Fahrten zu dem ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Stationierungsflughafen mit dem pauschalen Kilometersatz nach dem Bundesreisekostengesetz pro gefahrenem Kilometer als Werbungskosten zu berücksichtigen.
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 5 · VI R 3/25
Findet der Auslandstätigkeitserlass vom 31.10.1983 (BStBl I 1983, 470) über das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21.06.1999 (BGBl I 2001, 811) eine Anwendung, wenn ein unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu einer Baustelle ins Drittland, mit dem es kein ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 21/24
Handel mit Schein- und Abdeckrechnungen als steuerbare sonstige Leistung
Stellt die provisionsvergütete Erstellung von Schein- und Abdeckrechnungen durch sog. Servicegesellschaften, denen tatsächlich keine Leistungen zugrunde liegen, sondern die ausschließlich der Abdeckung von ausbezahlten Schwarzlöhnen in der Buchführung des (vermeintlichen) Leistungsempfängers dienen, mitsamt weiteren hiermit einhergehenden Handlungen eine (komplexe) Leistung eigener Art dar?
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