15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-480/10
Klage der Kommission gegen Königreich Schweden, eingereicht am 05.10.2010, mit den Anträgen,
- festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es in der Praxis die Regelung für Mehrwertsteuergruppen auf die Bereitstellung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen beschränkt hat, und
- dem Königreich Schweden die Kosten ...
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15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-439/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacau, eingereicht am 13.09.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar h öhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, der Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge entgegen, die bei der Erstzulassung im Hoheitsgebiet ...
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15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-440/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacau, eingereicht am 13.09.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar h öhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, der Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge entgegen, die bei der Erstzulassung im Hoheitsgebiet ...
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15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-441/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacau, eingereicht am 13.09.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar h öhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, der Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge entgegen, die bei der Erstzulassung im Hoheitsgebiet ...
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15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-371/10
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 26.07.2010, zu folgenden Fragen:
1. Kann sich eine Gesellschaft, wenn ihr der Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, anlässlich der Verlegung ihres Sitzes aus diesem in einen anderen Mitgliedstaat eine Schlussrechnungssteuer auferlegt, nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts gegenüber diesem Mitgliedstaat auf Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) berufen?
2. Bejahendenfalls: Verstößt eine ...
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15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-387/10
Klage der Kommission gegen Republik Österreich, eingereicht am 02.08.2010, mit den Anträgen:
- Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG sowie aus Artikel 36 EWR-Vertrag verstoßen, indem sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen nur inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder als steuerliche Vertreter von Investment- oder Immobilienfonds bestellt werden können.
- Die Republik Österreich trägt die Kosten des ...
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Einspruchsmuster
10.12.2010 · Erledigtes Verfahren · SolZG 1995 · I R 22/10
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Jahr 2007?
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