21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 9705 · VII R 10/10
Sind die als Sammlungsstücke vertriebenen Mineralien aufgrund ihrer Seltenheit und ihres hohen Werts Gegenstand eines Spezialhandels und damit Sammlungsstücke i.S. der Pos. 9705 KN?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 6/10
Aufrechnung der Finanzbehörde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsteuerbetrag aus der Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter.
Beruht die Aufrechnungslage auf einer nach der InsO anfechtbaren Rechtshandlung?
(Divergenz zwischen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -VII B 96/08- und des Bundesgerichtshofs -IX ZR 147/06-).
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 · VII R 50/09
Kann für die Herstellung von sog. Vorprodukten keramischer Erzeugnisse eine Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG gewährt werden, wenn diese Vorprodukte nicht im Herstellungsbetrieb, sondern an Unternehmen der keramischen Industrie verkauft und dort zu keramischen Erzeugnissen verarbeitet werden?
Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c EnergieStG nicht vor, weil das eingesetzte Erdgas selbst nicht an den chemischen Prozessen teilnimmt, sondern lediglich ...
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · ZollV § 3 Abs 1 · VII R 45/09
Bestimmung als Zollflugplatz.
Genügen die normativen Grundlagen im ZollVG und in der ZollV den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Grundgesetz an eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit stellt?
(Durch Beschluss des BVerfG vom 31. August 2009 1 BvR 3275/07 Aufhebung des Urteils vom 10. Oktober 2007 VII R 36/06)
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 48/09
Welchen Einkünften und Personen ist eine private Kfz-Nutzung zuzurechnen, wenn das Kfz vom Ehegatten genutzt wird, der auch im Betrieb des anderen Ehegatten beschäftigt ist?
(Unrichtige steuerliche Behandlung der Sozialversicherungsbeiträge?)
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 38/09
Welche Anforderungen sind an den Nachweis der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Seniorenheim mit betreutem Wohnen zu stellen? Sind die Unterbringungskosten um die Haushaltsersparnis zu kürzen, wenn die private Wohnung nicht aufgelöst wurde, obwohl mit einer dauerhaften krankheitsbedingten Heimunterbringung zu rechnen ist?
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Einspruchsmuster
21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 17/09
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme stets voraus, dass v o r Einleitung dieser Maßnahme ein amtsärztliches Gutachten/Attest erstellt wird?
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