Halbeinkünfteverfahren, Umgliederung, Rückwirkung, Eigentum, Körperschaftsteuerminderung, Anrechnungsverfahren

Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen - Übergang zum Halbeinkünfteverfahren:
1.Verstoßen die durch Art. 3 Nr. 22 StSenkG in das Körperschaftsteuergesetz eingefügten Regelungen in § 36 und § 37 KStG n.F. über die im Übergang vom Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren vorzunehmende Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals von Körperschaften gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Rückwirkung von belastenden Gesetzen?
2. Handelt es sich bei dem in den Teilbeträgen des verwendbaren Eigenkapitals liegenden Körperschaftsteuerminderungspotenzial um eine in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fallende Rechtsposition?
Das Verfahren ruht durch Beschluss vom 13. Januar 2006 wegen der Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2192/05) gegen das Senatsurteil I R 107/04 vom 31. Mai 2005.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 65/05

Vorinstanz: Finanzgericht München 9.6.2005 7 K 2891/03 EFG 2005, 1472

Normen: KStG § 36, KStG § 37, GG Art 14 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 20.04.2011, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger