21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 1 Nr 2a · III R 45/08
Besteht nach der AO auch ohne Zustimmung des Klägers eine Änderungsmöglichkeit für einen objektiv falschen GewSt-Messbescheid (ggf. § 129 AO), wenn das FA aufgrund tatsächlicher Verständigung beim Großhandelsbetrieb versehentlich den GewSt-Messbescheid für den Herstellungsbetrieb änderte. Sind die zu § 94 RAO entwickelten Grundsätze zur Unbeachtlichkeit einer Zustimmung (Verstoß gegen Treu und Glauben) auch auf Änderungsbescheide nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO anwendbar?
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Hinweis
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 24/08
Ist § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c --ggf. analog-- anwendbar, wenn nach Abbruch der Schulausbildung durch das Kind der Nichtantritt einer Ausbildung auf andere -- nicht durch das Kind zu vertretene -- Gründe als das Fehlen eines Ausbildungsplatzes zurückzuführen ist? Im Streitfall hatte die Agentur wegen eines laufenden ausländerrechtlichen Genehmigungsverfahrens das Kind trotz mehrmaliger Vorsprachen nicht als ausbildungsuchend aufgenommen, da es nur für drei Monate gem. § 69 Abs. 2 AuslG ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 8 · II R 45/09
Löst eine Vermögensübertragung als Erstausstattung einer Stiftung durch eine andere Stiftung im Zuge einer Auseinandersetzungsvereinbarung einen gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG schenkungsteuerpflichtigen Vorgang aus?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1 · II R 34/09
Erbprätendentenstreit
Unterliegt die Abfindungszahlung an einen der Erbprätendenten im Rahmen eines Erbvergleichs der Erbschaftsteuer?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 6 S 4 · II R 27/09
Wie sind ein obligatorisches Nutzungsrecht oder eine Duldungsauflage im Fall einer gemischten Schenkung zu berücksichtigen?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 Nr 1 · II R 5/09
Liegen die Voraussetzungen für eine Begünstigung nach § 13a ErbStG nicht vor, wenn eine vermögensverwaltend tätige GmbH & Co. KG im Zeitpunkt des Todes des beteiligten Erblassers noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist, so dass am Stichtag noch keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG existierte?
Rechtfertigt eine Verfügungsbeschränkung einen Bewertungsabschlag bei der Schätzung des gemeinen Werts der Anteile im Stuttgarter Verfahren und ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · ZwWoStG HA § 2 Abs 1 · II R 67/08
Zweitwohnungsteuerpflicht (Nebenwohnung in Hamburg) von Ledigen mit volljährigen Kindern. Ist § 2 Abs. 5 Buchstabe c ZwWoStG Hamburg zugunsten der Kleinfamilie Mutter/Kind analog anwendbar? Liegt eine Ungleichbehandlung des Hamburger Zweitwohnungsteuergesetzes von Nichtverheirateten mit Kindern gegenüber Verheirateten mit Kindern vor?
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