30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 450c Abs 1 Buchst b · C-163/11
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.04.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 450c Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, hinzugefügt durch Art. 1 Nr. 53 der Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15. Dezember 2000, dahin auszulegen, dass die dort ...
> Anhängiges Verfahren lesen
30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 264 Abs 1 · C-195/11 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission gegen das EuG-Urteil vom 17.02.2011 in der Rechtssache T-122/09, eingelegt am 26.04.2011, mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
- den Klägerinnen des ersten Rechtszugs die der Kommission im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
(Das Gericht habe ultra petita entschieden, als es den eingeführten Antidumpingzoll vollständig für nichtig erklärt habe, obwohl die Klägerinnen des ersten ...
> Anhängiges Verfahren lesen
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 · 1 BvR 1461/10
Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999
-- Verfassungsbeschwerde --
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 1 Nr 1 · XI R 28/08
Kann ein aus einem Nichtunternehmen (Abwasserzweckverband) ausgegliedertes Unternehmen für übernommene Werkverträge aus den Abschlagsrechnungen den Vorsteuerabzug geltend machen? Ist der Vorsteuerabzug im Jahr der erstmaligen Verwendung gemäß § 15a UStG 1993 zu berichtigen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 28/08
Bürgschaftsinanspruchnahme/Darlehensverlust - Führt die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften und Darlehen für eine Gesellschaft, an der nur eine mittelbare Beteiligung besteht, zu nachträglichen Anschaffungskosten der unmittelbaren wesentlichen Beteiligung - Berücksichtigung der Aufwendungen in Form von Bürgschaftsinanspruchnahmen und Darlehensverlusten unter dem Gesichtspunkt einer Abkürzung des Zahlungswegs?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 4 Abs 3 · IX R 65/07
Abgrenzung der nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Satz 1 FöGbG von der Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts - Wie ist der in § 3 Satz 1 FöGbG verwandte Begriff der "Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern" i.S. des § 3 Satz 1 FöGbG zu verstehen - Erfasst dieser nur Baumaßnahmen i.S. einer bautechnischen Neuherstellung oder auch Baumaßnahmen zur erstmaligen Erstellung von jeweils für sich zu betrachtenden Wohnungen, die nicht zu einem Neubau im ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 44/10
Nachweis der Zahlung einer Stammeinlage - Ist Darlegungs- und ggf. Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die einem Beteiligungsverlust i.S. des § 17 EStG als Anschaffungskosten der Beteiligung zugrunde liegende Stammeinlagezahlung von zeitlich unbegrenzter Dauer oder ist bei längerem Zeitabstand zu den Zahlungsvorgängen von einer - stufenweisen bis vollumfänglichen - Abschwächung der Beweislastanforderungen auszugehen - Kann in Fällen des § 17 EStG für die zum Privatbereich ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
