Einspruchsmuster
21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 99/10
Zulässigkeit der Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung bei einem Großbetrieb auch ohne Vorliegen einer Betriebsprüfungsanordnung?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · I R 73/10
1. Liegt ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden (§ 173 AO) der Tatsache, dass in Einnahmen aus § 18 EStG auch Renteneinkünfte enthalten sind, für die das Besteuerungsrecht in den Niederlanden liegt?
2. Anwendung des § 174 Abs. 1 AO bei fehlerhafter Doppelberücksichtigung von Einnahmen in in- und ausländischem Steuerbescheid?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 11 · VII R 23/08
Nach Betriebsübernahme im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 Übertragung der gesamten Referenzmenge (auch des Teils, der vom Übergebenden bereits beliefert worden ist) auf den Betriebsübernehmer.
Ist bei der Saldierung wegen Überlieferung des Betriebsübernehmers von der gesamten Referenzmenge des Milchwirtschaftsjahres des Betriebsüberlassers auszugehen oder ist der Teil, den dieser bis zum Betriebsübergang selbst beliefert hat, in Anzug zu bringen?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 5 Buchst k · VII R 44/07
Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch nach Rückgewähr einer zunächst verpachteten Referenzmenge.
Ist die Finanzbehörde bei der Referenzmengen-Bescheinigung an die bestandskräftige Bescheinigung der Rückgewähr einer Referenzmenge durch die Landesstelle gebunden, unabhängig davon, in welcher Höhe die übertragene Menge vom Pächter bereits beliefert worden ist?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 8/11
Sind Erträge einer deutschen Kapitalgesellschaft, die diese von einer brasilianischen (Tochter-)Kapitalgesellschaft erhalten hat, als steuerpflichtige Zinsen oder als nach dem DBA-Brasilien a.F. steuerfreie Dividenden zu erfassen?
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05.09.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 8 · C-315/12
Vorabentscheidungsersuchen des Hojesteret (Dänemark), eingereicht am 29.06.2012, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Richtlinie 92/12 und die Verordnung Nr. 3649/92 dahin auszulegen, dass ein Gewerbetreibender in einem Mitgliedstaat, der unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich in diesem Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr befinden, verkauft und sie an seinem Geschäftssitz einem Käufer übergibt, der in einem anderen Mitgliedstaat ...
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05.09.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-282/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul (Portugal) eingereicht am 06.06.2012, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 63 und 65 AEUV (Art. 56 und 58 EG) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 61 CIRC (Codigo do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas - Körperschaftsteuergesetz) in der Fassung, die er durch das Decreto-Lei Nr. 198/2001 vom 3. Juli 2001 erhalten hat, mit den Änderungen durch das Gesetz Nr. 60-A/2005 vom 30.12.2005 (Staatshaushalt für ...
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