21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 2 S 2 · II R 45/10
Wie sind die Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts bei Zwischenschaltung eines Grantor´s Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 schenkungsteuerlich zu behandeln?
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Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · I R 9/12
Kann eine sachliche Unbilligkeit i.S. des § 163 AO anzunehmen sein, wenn es durch die Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG nicht nur zu einer Beschränkung des Verlustausgleichs im Sinne einer zeitlichen Verschiebung kommt, sondern -im Streitfall wegen Liquidation der Steuerpflichtigen- zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 47/11
Geht eine Wertaufholungsverpflichtung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 (i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 2002) auf die nach § 13 Abs. 1 UmwStG 2002 angeschafften Anteile über?
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Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 9/11
Sind die Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung wegen Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip in Form des objektiven Nettoprinzips sowie wegen Verstoßes gegen die Normenklarheit verfassungswidrig?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 43/12
Kann ein Leiharbeitnehmer, der vom Verleiher aufgrund vertraglicher Vereinbarungen für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses nur bei einem ganz bestimmten Unternehmen (Entleiher) in dessen betrieblicher Einrichtung eingesetzt werden kann, eine regelmäßige Arbeitsstätte beim Entleiher begründen (ex ante-Betrachtung unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes)?
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13.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 S 1 · VI R 45/10
Offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 Satz 1 AO - Liegt eine "offenbare" Unrichtigkeit dann nicht mehr vor, wenn die Überprüfung des Bescheids und des Akteninhalts eine Auswertung des EDV-Datenspeichers, eine Anfertigung einer Probeberechnung oder den Abgleich mit Daten der Vor- bzw. Folgejahre erfordert?
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Hinweis + Einspruchsmuster
03.12.2012 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst a · 1 BvL 8/12
Die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und sind nicht hinreichend gerechtfertigt.
-- Normenkontrollverfahren --
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