20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 661/2008 Art 3 Abs 1 · C-3/13
Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Ringkonnakohus (Estland), eingereicht am 03.01.2013 zu folgenden Fragen:
a) Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 des Rates dahin auszulegen, dass der Einführer und der erste unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft stets ein und dieselbe Person sein müssen?
b) Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 des Rates in Verbindung mit dem Beschluss Nr. 2008/577 der Kommission dahin auszulegen, dass die Befreiung vom Antidumpingzoll nur für einen ...
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15.03.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · X R 4/07
Verkauf eines Geschäftsbereichs von mehreren betriebenen Internet-Diensten als gewerbesteuerfreie Teilbetriebsveräußerung. Liegt unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Internet-Dienstleistungen ein selbständiger, organisatorisch getrennter Betriebsteil vor?
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15.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 · VIII R 46/10
Führt die unentgeltliche Überlassung einer im Besitz einer ausländischen Kapitalgesellschaft befindlichen Immobilie an die Anteilseigner bei diesen zu Einkünften aus Kapitalvermögen in Form von verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn die Gesellschaft mangels einer auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit keiner Einkommensbesteuerung unterliegt?
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15.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 · VIII R 45/10
Führt die unentgeltliche Überlassung einer im Besitz einer ausländischen Kapitalgesellschaft befindlichen Immobilie an den Anteilseigner bei diesem zu Einkünften aus Kapitalvermögen in Form von verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn die Gesellschaft mangels einer auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit keiner Einkommensbesteuerung unterliegt?
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14.03.2013 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 Nr 3 · II R 13/09
Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheides. Kann der Kläger (eine Religionsgemeinschaft) die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GrStG in Anspruch nehmen?
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06.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 1383/2003 Art 13 Abs 1 · C-583/12
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 12.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann das in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1383/2003 genannte "Verfahren ..., in dem festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums ... verletzt ist", auch bei der Zolldienststelle durchgeführt werden oder muss die in Kapitel III der Verordnung behandelte "für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle" von den Zollbehörden getrennt sein?
2. Im zweiten ...
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06.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 196 · C-7/13
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Stockholm (Schweden), eingereicht am 07.01.2013, zu folgenden Fragen:
1. Stellen extern erworbene Dienstleistungen, die von der Hauptniederlassung eines Unternehmens in einem Drittland an seine Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat erbracht werden und bei denen die Kosten für den Erwerb der Zweigniederlassung zugewiesen werden, steuerpflichtige Umsätze dar, wenn die Zweigniederlassung zu einer Mehrwertsteuergruppe in diesem ...
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