21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 2b · I R 42/11
1. Ist eine gewinnabhängige Komplementärvergütung aus einer KGaA phasengleich als Ertrag zu aktivieren oder erst im Wirtschaftsjahr der Feststellung des Jahresabschlusses? 2. Ist die Komplementärvergütung gem. § 9 Nr. 2b GewStG zu kürzen, wenn die KGaA als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft gem. § 3 Nr. 23 GewStG steuerbefreit ist?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 · I R 40/11
Ist § 8b Abs. 3 und 5 KStG im Streitjahr 2001 wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nicht anzuwenden, wenn es sich bei der Tochtergesellschaft um eine annähernd 100 %ige Kapitalbeteiligung im außereuropäischen Ausland handelt?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 20 Abs 7 · I R 28/11
Ist § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG i.d.F. vor Geltung des SEStEG analog anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 2 UmwG auf eine andere Kapitalgesellschaft überträgt?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 28/10
Stellt die Gewährung von Liquiditätsvorteilen im Zusammenhang mit echten Factoringgeschäften bei gesonderter Entgeltsvereinbarung auf der Grundlage eines pauschalen Zinssatzes eine nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG steuerfreie selbständige Kreditgewährung dar?
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20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · HS · C-2/13
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 02.01.2013, zu folgender Frage:
Sind die Vorgänge der Formung der Hinterkappe eines Schafts und das Aufrauen dieses Schafts und einer Außensohle vor der Zusammensetzung bei der Fertigung eines Schuhs als "Zusammensetzen" oder als "Bearbeitungsvorgänge zur Vervollständigung der Fertigung" im Sinne der Erläuterung VII zur Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems einzustufen?
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20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 · C-589/12
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Inwieweit ist ein Steuerpflichtiger bei zwei, den gleichen Gegenstand betreffenden Umsätzen berechtigt, gleichzeitig (i) im Hinblick auf den einen Umsatz die unmittelbare Wirkung einer Bestimmung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) geltend zu machen und (ii) sich im Hinblick auf den anderen Umsatz ...
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20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 91/2009 · C-601/12 P
Unternehmen gegen Rat u.a., Rechtsmittel, eingelegt am 20.12.2012, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Oktober in der Rechtssache T-150/09, Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd/Rat, aufzuheben, mit dem das Gericht den Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26.01.2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik ...
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