23.05.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · XI R 30/23
Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen trotz betrügerischem Schneeballsystem (sog. Verpachtungsmodell) mit Photovoltaikanlagen? Keine fahrlässige Unkenntnis der betrogenen Käufer?
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 27/23
Wann stellen Zahlungen von Eltern an einen als gemeinnützig anerkannten Förderverein einer von ihren Kindern besuchten staatlich anerkannten Ersatzschule, der die Gelder an den Schulträger zur Finanzierung der Schule weiterleitet, Schulgeld i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG dar?
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 1 · X R 18/23
Besteuerung einer Altersrente in Fällen von Rentenbeitragszeiten im Beitrittsgebiet:Sind für Zwecke einer Vergleichsbetrachtung für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung die rentenrechtlichen Regelungen des § 256a SGB VI (Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet) sowie die Anlage 10 zum SGB VI zu berücksichtigen?
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 27 Abs 1 S 1 · VIII R 7/24
Ist die Anwendung des § 129 AO ausgeschlossen, wenn die ernsthafte und nicht nur theoretische Möglichkeit besteht, dass der Bearbeiter der Finanzverwaltung einem Denk- oder Überlegungsfehler unterlegen hat, welcher sich nicht auf die materielle Rechtslage, sondern auf den bisherigen Verfahrensablauf und hierbei speziell auf den Umstand bezieht, dass der vorherige Bearbeiter eine aus den Akten ersichtliche und noch offene Frage bereits abschließend geprüft hat (hier im Fall der Änderung ...
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 67 S 1 · III R 15/23
Genügt ein mit qualifizierter elektronischer Signatur unterschriebener Kindergeldantrag der gesetzlichen Form?
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Einspruchsmuster
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 13/23
1. Liegt im streitgegenständlichen Fall eine umgekehrte Betriebsaufspaltung vor und geht mit ihr zwingend eine personelle Verflechtung einher?
2. Kann bei einer umgekehrten Betriebsaufspaltung im Zusammenhang mit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG davon ausgegangen werden, dass das gewerbliche Gepräge der Tätigkeit der Betriebsgesellschaft auf die Besitzgesellschaft durchgreift, sodass die gewerblichen Einkünfte die bloße Vermögensverwaltung der Besitzgesellschaft überlagern und daher für die ...
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Einspruchsmuster
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 25/21
Geht der für eine Kapitalgesellschaft festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf die durch Begründung atypisch stiller Beteiligungen zweier natürlicher Personen --der alleinigen Anteilseigner der Kapitalgesellschaft-- am Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft entstandene Mitunternehmerschaft (atypisch stille Gesellschaft) über?
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