23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 27 Abs 19 · V R 24/21
Änderung der Steuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 UStG in einem Bauträgerfall1. Gilt die einschränkende Rechtsprechung des BFH zu § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG auch für den Veranlagungszeitraum 2009?2. Welche Auswirkungen hat das Bestehen der Einrede der Verjährung auf das Erfordernis eines abtretbaren Anspruchs?3. Zu den zeitlichen Vorgaben für die Erfüllung von Mitwirkungspflichten des betroffenen Bauleistenden nach § 27 Abs. 19 S. 3 ff. UStG.
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Einspruchsmuster
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 2/22
Sind Aufwendungen für eine homologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation einer in einer Partnerschaft lebenden empfängnisfähigen Frau, bei deren männlichem Partner krankheitsbedingte chromosomale Zeugungsrisiken bestehen, als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 EStG zu berücksichtigen? Wenn ja, auch die vom Partner (im Rahmen des abgekürzten Zahlungsweges?) gezahlten Aufwendungen?
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Einspruchsmuster
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 26/21
Ist der Bruttoarbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung betragsmäßig um das Kindergeld zu reduzieren, wenn das Kindergeld vereinbarungsgemäß an den Arbeitgeber ausgezahlt wird?
Ist die Auszahlung des Kindergelds an den Arbeitgeber wirtschaftlich mit einer Steuererstattung an den Arbeitgeber bzw. mit einer Lohnrückzahlung vergleichbar?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 47 · VII R 57/20
Wird im Zusammenhang mit angefochtenen Rechtsgeschäften der Grundsatz der Akzessorietät des Duldungsanspruchs im Falle einer Fiskalerbschaft durchbrochen, obwohl dies im Anfechtungsgesetz nicht ausdrücklich normiert ist?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 24 Abs 4 · IV R 1/24 (IV R 7/21)
Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum Einbringungszeitpunkt steuerlich nur noch eine Gesellschaft mit der Folge, dass die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags erzielten Gewinne der übernehmenden Gesellschaft mit den laufenden und den auf den 31.12. des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlusten der übertragenden Gesellschaft zu ...
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 211/24
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer--Verfassungsbeschwerde--
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5 Abs 1 S 1 · XI R 34/23
Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen und Beihilfeansprüche sowie Bestimmung von deren Höhe?
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