21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 · IV R 46/08
1. Führen entgeltliche und teilentgeltliche Bestellungen von Erbbaurechten zu Wohnzwecken an zuvor land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zur Zwangsentnahme dieser Grundstücke oder liegt weiterhin gewillkürtes Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Betriebs vor?
2. Wie ist die Geringfügigkeitsgrenze für die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen zu ermitteln, wenn bereits in früheren Wirtschaftsjahren Erbbaurechte zu Wohnzwecken eingeräumt wurden?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · IV R 44/08
1. Kann -außerhalb der Drei-Objekt-Grenze- auf einen gewerblichen Grundstückshandel geschlossen werden, wenn ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück vor Bebauung veräußert wird und die Bebauung unter anteiliger Kostentragung von Veräußerer und Erwerber aufgrund einer gemeinsamen Konzeption in Zusammenarbeit geführt wird ?
2. Wird ein gewerblicher Grundstückshandel dadurch begründet, dass sich der Veräußerer unter bestimmten Voraussetzungen zum Rückerwerb verpflichtet ?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c · III R 57/10
Vollzeiterwerbstätigkeit während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz - Ist das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen? Sind die während der Vollzeitbeschäftigung erzielten Einkünfte bei der Berechnung des Grenzbetrages einzubeziehen? Änderung der BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · III R 54/10
Hat die aus Kamerun stammende Klägerin, die erst ab Februar 2007 im Besitz einer Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern ist und deren Ehemann in Belgien lebt, Anspruch auf Kindergeld für ihr Kind (welches die belgische Staatsangehörigkeit besitzt) bereits ab August 2006? Konstitutive oder deklaratorische Wirkung der Erteilung der Aufenthaltskarte?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b · III R 50/10
Berechnung des Grenzbetrages bei Vollzeiterwerbstätigkeit nach Abbruch der Schulausbildung und vor Beginn einer Berufsausbildung: Schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit den Kindergeldanspruch nicht mehr aus, wenn der Tatbestand des § 32 Abs. 4 S 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erfüllt ist? (Vgl. Änderung der BFH-Rechtsprechung mit Urteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4f · III R 47/10
Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft - Kann der Kläger die Aufwendungen seiner Lebenspartnerin im Kalenderjahr 2006 für eine Tagesmutter, die sie von ihrem eigenen Konto bezahlt hat, als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gem. § 9 Abs. 5 i.V. mit § 4f EStG bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit "wie Werbungskosten" abziehen?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 3 · III R 72/09
Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs 2 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 62 Abs 2 Nr. 3: Hat eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist, einen Anspruch auf Kindergeld? Evt. aus Art. 28 bzw. Art. 26 Abs. 5 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG?
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