11.08.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 2 Abs 3 S 1 · XI R 17/08
Begründet die Werbetätigkeit einer Gemeinde durch den Einsatz eines sog. "Werbemobils" durch den gemeindlichen Bauhof einen Betrieb gewerblicher Art, obwohl die Umsatzgrenze des Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 nicht überschritten wurde und die Gemeinde auch nicht verpflichtet war, das Fahrzeug werbewirksam einzusetzen?
Erfolgte der Einsatz des Fahrzeugs trotz der Werbeleistung als Nebeneffekt überwiegend zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben?
Gilt die Gemeinde mit ihrer Werbetätigkeit gem.
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10.08.2011 · Erledigtes Verfahren · StEntlG 1999/2000/2002 · X R 63/04
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Fünftel-Regelung (§ 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) auf Veräußerungsgewinne, die durch Betriebsaufgabe zum 31.3.1999 entstanden sind und auf notariellen Kaufverträgen vom 5.2.1999 beruhen, wobei diesen Verträgen handschriftliche Verträge vom 30.11.1998 vorausgegangen sind. Liegt eine echte Rückwirkung und/oder ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil ab dem Veranlagungszeitraum 2001 grundsätzlich der halbe ...
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04.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 138 · C-84/09
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten (Schweden), eingereicht am 26. Februar 2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 138 und 20 der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass mit der Verbringung aus dem Gebiet des Ursprungslandes innerhalb einer bestimmten Frist begonnen werden muss, damit der Umsatz von der Steuer befreit ist und ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt?
2. Sind die genannten Artikel dementsprechend dahin ...
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04.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 81/92 Art 8 Abs 2 Buchst b · C-303/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 21.07.2010, zu folgender Frage:
Ist die Wendung "im Bereich des Personen- und Gütertransports im Eisenbahnverkehr" in Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle im Rahmen der Steuerbefreiung, die die Mitgliedstaaten gewähren können, eng auszulegen, oder ist im Gegenteil eine weite Auslegung vorzunehmen, die die ...
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04.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1a · I R 80/09
Kann eine Zusammenveranlagung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2, § 1 Abs. 3 EStG nur dann erfolgen, wenn entweder eine "Bescheinigung EU/EWR" oder eine Bescheinigung einer deutschen Auslandsvertretung im Ansässigkeitsstaat, aus welchen sich die Höhe der Einkünfte (auch bei Einkünften von 0 €) ergibt, vorgelegt wird?
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28.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG 1999 § 17 Abs 1 S 1 · IX R 74/04
Ist das Tatbestandsmerkmal der "wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre" i.S. des § 17 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum --verfassungskonform-- nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu bestimmen? Führt die Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 % auf 10 % ab 1999 dazu, dass ein 1999 nur noch mit weniger als 10 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Steuerpflichtiger den Gewinn aus der Veräußerung ...
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28.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a · XI R 35/09
Inwiefern sind bei Änderungen von Mietverträgen vor Insolvenzeröffnung die Vorsteuerkorrekturbeträge gemäß § 15a UStG 1999, welche auf Zeiträume nach Insolvenzeröffnung entfallen, als Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten zu behandeln?
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