08.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 2 · III R 61/09
Kann eine Berechtigtenbestimmung geändert werden, solange das Kindergeld noch nicht ausgezahlt ist, oder kann eine Berechtigtenbestimmung nur rückwirkend geändert werden, solange das Kindergeld insoweit noch nicht festgesetzt wurde (vgl. DA-FamEStG 64.4 Abs 2)?
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08.09.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 7 · II R 32/08
Wurde ein Schenkungsversprechen der Eltern an den Sohn, das den Tod beider als aufschiebende Bedingung voraussetzte, dadurch aufgehoben und führte zu einer neuen Schenkung der Mutter an den Sohn, nachdem die Mutter als Gesamtrechtsnachfolgerin das urspr üngliche Schenkungsversprechen abgeändert hat?
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Hinweis + Einspruchsmuster
07.09.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 65/09
Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für auf das nachfolgende Kalenderjahr entfallende Kraftfahrzeugsteuer?
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25.08.2011 · Erledigtes Verfahren · AStG § 12 · I R 72/07
Behandlung von Steueranrechnungsbeträgen i.S.d. § 12 AStG bei der Berechnung von Aussetzungszinsen sowie Begriffsbestimmungen für die Zinsberechnung nach § 237 AO.
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25.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 5 · VI R 35/08
Übt ein (Hafen-) Leiharbeiter, der seine Arbeitsleistung bei verschiedenen Vertragsfirmen (Entleiher) auf deren Betriebsgelände erbringt, eine Tätigkeit an wechselnden Tätigkeitsstätten oder innerhalb einer einheitlichen großräumigen regelmäßigen Arbeitsstätte aus?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 2 · 1 BvL 11/11
Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · 2 BvR 2583/10
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
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