23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 · III R 91/08
Vorübergehendes Leerstehen von Wohnungen: Ist der Leerstand einer fremdvermieteten Wohnung von mehr als einem Jahr im Hinblick auf die fünfjährige Bindungsfrist des § 3 InvZulG 1999 unschädlich, wenn dieser auf vom Investor nicht zu vertretende Gründe zurückzuführen ist und damit keine Änderung der Zweckbestimmung verbunden ist?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 55/08
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, dessen Ehefrau und die Kinder in Polen leben, wenn er im Inland einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht, daher nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · FGO § 100 Abs 1 · II R 25/11
Verfassungsmäßigkeit der berlinerischen Spielvergnügungsteuer im Jahr 2000:
Inwieweit hat die Anwendungsregelung eines vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß erklärten Landesgesetzes eines Bundeslandes Auswirkung auf die Anwendbarkeit eines vergleichbaren, verfassungswidrigen Landesgesetzes eines anderen Bundeslandes?
War der Stückzahlmaßstab zur Bemessung der berliner Spielvergnügungsteuer verfassungswidrig, und ist der auf diesem Ermittlungssystem basierende ...
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · FGO § 100 Abs 1 · II R 24/11
Verfassungsmäßigkeit der berlinerischen Spielvergnügungsteuer im Jahr 2000:
Inwieweit hat die Anwendungsregelung eines vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß erklärten Landesgesetzes eines Bundeslandes Auswirkung auf die Anwendbarkeit eines vergleichbaren, verfassungswidrigen Landesgesetzes eines anderen Bundeslandes?
War der Stückzahlmaßstab zur Bemessung der berliner Spielvergnügungsteuer verfassungswidrig, und ist der auf diesem Ermittlungssystem basierende ...
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 350 · II R 43/10
Wird die Rechtsbehelfsbefugnis eines die Schenkungsteuer schuldenden Grundstücksschenkers hinsichtlich der Feststellung des Grundbesitzwerts durch § 155 BewG ausgeschlossen?
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Einspruchsmuster
23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · BewG § 76 Abs 3 Nr 2 · II R 35/10
Bewertung eines Mietwohngrundstücks im Sachwertverfahren:
Ist das Mietwohngrundstück aufgrund seiner Einmaligkeit und seiner Außergewöhnlichkeit (Skulpturengarten, PKW-Aufzug, PKW-Waschhaus) im Sachwertverfahren zu bewerten?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 34 · II R 34/10
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verbraucher-Insolvenzverfahren?
Stellt die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbares Fahrzeug des Schuldners eine Masseverbindlichkeit des Insolvenzverwalters als Treuhänder im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar?
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