26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 Abs 1 · X R 49/09
Aussetzungszinsen - Darf das FA für tatsächlich (fehlerhaft?) gemäß § 361 Abs. 2 Satz 3 i.V. mit Abs. 3 AO zu viel von der Vollziehung aufgehobene Beträge für Folgebescheide (hier. Einkommensteuerbescheide 1994 und 1996), die an die Klägerin erstattet wurden und die von der Klägerin bis zur Beendigung der Aufhebung der Vollziehung auch tatsächlich nicht vorzeitig an das FA zurückgezahlt wurden, Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 1 AO verlangen, obwohl die Einsprüche gegen die ...
> Erledigtes Verfahren lesen
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 48/09
Abzug von Schulgeld für eine vom Sohn im Streitjahr 2004 besuchte im Inland belegene private Ergänzungsschule unter Anwendung der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und der Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b Satz 2 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009?
> Erledigtes Verfahren lesen
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 27/09
Schulgeld als Sonderausgabe: Abzug von Schulgeldzahlungen für eine in diesen Jahrgangsstufen nach bayerischem Landesrecht nicht als Ersatzschule genehmigte Privatschule? Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht, wenn die staatliche Anerkennung als Ergänzungsschule mangels eines entsprechenden Verfahrens nach Landesrecht nicht vorgesehen ist?
> Erledigtes Verfahren lesen
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 32/10
Schenkkreis - Unter welchen Voraussetzungen sind die von einem Teilnehmer eines sog. - in Form von "Tafelrunden" durchgeführten - "Schenkkreises" erzielten Erlöse nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig?
> Erledigtes Verfahren lesen
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 19 Abs 1 S 1 · VIII R 42/11
Darf nach einem --durch Eintritt der beschränkten Steuerpflicht des ins Ausland verzogenen Klägers veranlassten-- Wechsel der örtlichen Zuständigkeit das bisher zuständige FA noch über den Erlass der unter seiner Zuständigkeit entstandenen rückst ändigen Steuern und Säumniszuschläge entscheiden?
> Erledigtes Verfahren lesen
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 · VIII R 34/10
Handelt es sich bei der Auswärtstätigkeit des als Unternehmensberater tätigen Klägers nicht um eine zur Anwendung der Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG führende längerfristige vorübergehende Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, weil zwischen dem Kläger und seinem Auftraggeber zu keiner Zeit langfristig wirksame Vereinbarungen über die Dauer der Beratungsleistungen getroffen wurden, sondern für wenige Wochen oder Monate kurzfristig einzelne neue ...
> Erledigtes Verfahren lesen
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 2 S 1 · VIII R 12/09
Änderung vorläufiger Bescheide:
Ist das FA verpflichtet, die teilweise für vorläufig erklärten Feststellungsbescheide bezüglich des Klägers zu ändern, oder ist eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten bzw. greift bei einer unveränderten Wahrscheinlichkeitslage wegen § 5 AO der Aspekt des Vertrauensschutzes gegenüber den Beigeladenen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
