20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 Nr 1 · III R 39/09
Aufgehobener Grundlagenbescheid bei bestehender Vorläufigkeit des Folgebescheides: Ist durch den vorläufigen Ansatz von noch nicht festgestellten Beteiligungsverlusten eine Änderungsmöglichkeit auch dann gegeben, wenn die wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht abgelehnte einheitliche und gesonderte Feststellung (--Nichtfeststellung-- bzw. die spätere Feststellung mit 0,-- DM) wegen Verjährung wieder aufgehoben wurde? Muss die Änderung der Folgebescheide (Beteiligungseinkünfte 0,-- ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 23/09
Überschrittener Grenzbetrag: Gehören vermögenswirksame Leistungen zu den Einkünften, die bei der Höhe des Grenzbetrages i.S. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu berücksichtigen sind (vgl. DA-FamEStG Nr. 63.4.2.1. Abs. 3 Nr. 1)? Gehört dazu auch der Arbeitgeberanteil, obwohl dieser nicht in den Verfügungsbereich des Kindes gelangt? Keine Benachteiligung wegen der freiwillig eingegangenen Vertragsverpflichtung?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 2 · III R 82/08
Ist der tatsächliche Empfänger des Kindergeldes (die Mutter, in deren Haushalt die Kinder leben) dann nicht Leistungsempfänger i.S. von § 37 Abs. 2 AO, wenn die Familienkasse aufgrund Zahlungsanweisung durch den Erstattungsberechtigten (Vater und Antragsteller) auszahlt? Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterleitung des Kindergeldes an die nachrangig Berechtigte (vgl. DA-FamEStG Nr. 64.4 Abs. 3 und 4)?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 · III R 65/08
Ist der Betrieb eines Kalksteinbruchs dem "verarbeitenden Gewerbe" oder nach Abschn. C, CB, Ziffer 14.21. der Klassifikation der Wirtschaftszweige 1993 dem "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" (bzw. ab 2003: Ziffer 14.11. Gewinnung von Naturwerksteinen und Natursteinen) zuzuordnen? Diverse Verfahrensmängel, u.a. mangelnde Sachaufklärung durch übergangene Beweisanträge und unterlassene Würdigung der vorgetragenen Wertschöpfungsanteile?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 · III R 64/08
Ist der Betrieb eines Kalksteinbruchs dem "verarbeitenden Gewerbe" oder nach Abschn. C, CB, Ziffer 14.21. der Klassifikation der Wirtschaftszweige 1993 dem "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" (bzw. ab 2003: Ziffer 14.11. Gewinnung von Naturwerksteinen und Natursteinen) zuzuordnen? Diverse Verfahrensmängel, u.a. mangelnde Sachaufklärung durch übergangene Beweisanträge und unterlassene Würdigung der vorgetragenen Wertschöpfungsanteile?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 56/08
Kindergeld für polnische Staatsangehörige, die im Inland ein Gewerbe betreibt und in Polen als Arbeitslose bei der ZUS krankenversichert ist, somit dem persönlichen Geltungsbereich der VO(EWG) 1408/71 unterliegt?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · BewG § 138 Abs 5 · II R 16/11
Bindungswirkung von Bedarfswertfeststellungsbescheiden:
Liegen die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG vor?
Entfaltet die Artfeststellung im Rahmen der Bedarfswertfeststellung nach § 138 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BewG a.F. Bindungswirkung gegenüber der Erbschaftsteuerfestsetzung?
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