01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 21 Abs 3 · C-499/10
Können die Mitgliedstaaten nach dem früheren Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, der nunmehr in Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem enthalten ist, in Verbindung mit den Art. 202 und 157 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie bestimmen, dass der Inhaber eines anderen Lagers als eines Zolllagers selbst dann unbedingt gesamtschuldnerisch für die Steuern haftet, die vom steuerpflichtigen Eigentümer von Waren ...
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01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 69 Abs. 3 · IV B 105/09
Führt die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zur Aufdeckung stiller Reserven?
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01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2007 § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 · 3 K 180/09
Ist die Entnahme eines über fünf Jahre unternehmerisch genutzten Pkws, bei dessen Erwerb gemäß § 15 Abs. 1b UStG 2002 nur 50 v.H. der Vorsteuer abgezogen wurden, ist ungeachtet dessen umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig, dass zum Zeitpunkt der Entnahme der für den PKW nach § 15a Abs. 1 UStG in der vor 2005 gültigen Fassung maßgebliche Berichtigungszeitraum von fünf Jahren bereits abgelaufen ist?
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01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · SchwarzArbG § 22 · 7 K 7024/07
Schriftlichkeits- und Vorankündigungsgebot für eine Schwarzarbeitskontrolle, Anwendbarkeit der Außenprüfungsvorschriften
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01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 110 · C-573/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Timisoara (Rumänien), eingereicht am 08.12.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 110 AEUV dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass Fahrzeuge mit genau festgelegten technischen Eigenschaften bei der erstmaligen Zulassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von der Zahlung einer Umweltsteuer befreit sind, während das nationale Recht für andere Fahrzeuge eine Pflicht zur Zahlung der Steuer vorsieht?
2. Falls Art. 110 AEUV der in Frage 1 ...
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30.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-438/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacau, eingereicht am 13.09.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG) der Erhebung einer nationalen Steuer entgegen, die Voraussetzung für die erstmalige Zulassung bereits in einem Mitgliedstaat der EU zugelassener Pkws in Rumänien ist, während bereits in Rumänien zugelassene Pkws veräußert werden können, ohne dass eine solche Steuer erhoben wird?
2. Stellt in Anbetracht dessen, dass Art. 110 Abs. 2 AEUV ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AuslInvG § 2 Abs 1 · 2 BvR 1177/10
Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit
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