21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 5a · VII R 43/11
Sicherheitsüberprüfung der in sensiblen Bereichen tätigen Mitarbeiter der beantragenden Firma im Rahmen der Erteilung des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Erteilung eines AEO-Zertifikats).
Werden durch die Einholung von polizeilichen F ührungszeugnissen -neben dem vorgeschriebenen Bankenscreening jedes Mitarbeiters durch die jeweils kontoführende Bank- die Vorgaben der Kommission an die Sicherheitsüberprüfung i.S. des Art. 14k Abs. 1 Buchst. f ZKDVO erfüllt?
Darf die ...
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 500/2009 · VII R 28/11
Nacherhebung von Antidumpingzoll für am 17. Juni 2009 gestellte Schachtabdeckungen aus duktilem Guss.
Durfte mit der VO Nr. 500/2009 der Antidumpingzoll auf duktilen Guss (bisher nur Grauguss) erweitert werden?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 50 Abs 1 Nr 1 · VII R 19/11
Antrag auf Steuerentlastung (für Mai 2007) für den biogenen Anteil einer Kraftstoffmischung aus fossilem Diesel und Pflanzenöl nach Änderung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG durch das BiokraftQuG.
Stehen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Erhebung der Energiesteuer entgegen, weil keine Übergangsregelungen aufgenommen worden sind?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8108 UPos 3000 · VII R 16/11
Einreihung von Pulver und Granulaten (gewonnen aus Drehspänen, Abfällen und Schrott, die in einem Hydrier-Dehydrierverfahren verarbeitet und gesiebt oder vermahlen wurden) mit einem Anteil an Titan von etwa 90 %, mit definierter Korngröße und chemischer Zusammensetzung.
Handelt es sich um Abfälle und Schrott aus Titan oder um Titan in Rohform?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 150 Abs 2 · VII R 12/10
Ist Voraussetzung für die nachträgliche vollständige oder teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben nach Art. 150 Abs. 2 ZK, dass die Waren formell in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden sind?
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Einspruchsmuster
21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 12/10
Sprachkurs im außereuropäischen Ausland - Aufwendungen eines Berufsoffiziers für Englisch-Sprachkurs in Kapstadt (Südafrika) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar?
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Hinweis
21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 23/08
Findet bei einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO Anwendung?
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