21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 11 · VII R 23/08
Nach Betriebsübernahme im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 Übertragung der gesamten Referenzmenge (auch des Teils, der vom Übergebenden bereits beliefert worden ist) auf den Betriebsübernehmer.
Ist bei der Saldierung wegen Überlieferung des Betriebsübernehmers von der gesamten Referenzmenge des Milchwirtschaftsjahres des Betriebsüberlassers auszugehen oder ist der Teil, den dieser bis zum Betriebsübergang selbst beliefert hat, in Anzug zu bringen?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 5 Buchst k · VII R 44/07
Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch nach Rückgewähr einer zunächst verpachteten Referenzmenge.
Ist die Finanzbehörde bei der Referenzmengen-Bescheinigung an die bestandskräftige Bescheinigung der Rückgewähr einer Referenzmenge durch die Landesstelle gebunden, unabhängig davon, in welcher Höhe die übertragene Menge vom Pächter bereits beliefert worden ist?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 8/11
Sind Erträge einer deutschen Kapitalgesellschaft, die diese von einer brasilianischen (Tochter-)Kapitalgesellschaft erhalten hat, als steuerpflichtige Zinsen oder als nach dem DBA-Brasilien a.F. steuerfreie Dividenden zu erfassen?
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30.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 9 S 2 · III R 89/08
Haben ausländische Bauarbeiter, die längere Zeit (im Streitfall fast ein Jahr) im Inland arbeiten ohne dass sich eine dauerhafte Wohnung im Inland feststellen lässt, trotz Beibehaltung der Familienwohnung im Ausland ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet?
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23.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 39/11
Sind Rechtsanwaltskosten für einen Zivilprozess wegen Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
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23.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · I R 98/04
Endet die Festsetzungsfrist eines Folgebescheides gemäß § 171 Abs. 10 AO 1977 nicht, bevor über einen Grundlagenbescheid rechtskräftig entschieden worden ist, dessen Feststellungsfrist aufgrund § 171 Abs. 3 AO 1977 (i.d.F. des Jahres 1979) noch nicht abgelaufen ist?
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Einspruchsmuster
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG 1997 § 3 Nr 4 · 1 BvL 16/11
Verstößt § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zur erfolgten Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2010 vom 08.12.2010 (Bundesgesetzblatt I 2010, 1768) geltenden Fassung insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), als der Grundstückserwerb durch den Lebenspartner im Sinne des LPartG des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer nicht befreit ist?
-- Normenkontrollverfahren --
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