23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst b · I R 34/22
Beteiligungsveräußerung im Rahmen von mehrstöckigen Personengesellschaften: Steuerschuldnerin und Anwendbarkeit des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG1. Ist Schuldnerin der Gewerbesteuer nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG im Falle einer Beteiligungsveräußerung im Rahmen von mehrstöckigen Personengesellschaften nur die Gesellschaft, an der der anteilsveräußernde Gesellschafter unmittelbar beteiligt ist?2. Kommt die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG im Rahmen einer ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 Abs 1 · I R 32/22
Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer FamilienstiftungAuslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 Abs 1 · I R 31/22
Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer FamilienstiftungAuslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · I R 40/22
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung1. Sind die Bilanzierungsgrundsätze der BFH-Urteile vom 17.02.1998 - VIII R 28/95 (BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505), vom 20.05.1992 - X R 49/89 (BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904) und vom 12.02.2015 - IV R 29/12 (BFHE 249, 177, BStBl II 2017, 668) anwendbar?2. Sind Ansprüche anlässlich der Beendigung eines Mietverhältnisses aktivierungspflichtig?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 1 · I R 39/22
Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines im Inland ansässigen Flugzeugführers eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971/2010 als in der Schweiz ausgeübt gilt, ausreichend, dass der internationale Flug in der Schweiz beginnt oder endet?Werden Tätigkeiten, die nicht an Bord eines Luftfahrzeuges, sondern auf dem Boden erbracht werden, wenn die ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 · I R 30/22
Wie ist die Gebühr für eine verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen zu berechnen?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 48 · I R 28/22
1. Können Scheinbestandteile i.S. des § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen im Sinne des Bewertungsgesetzes, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i.S. des § 48 EStG befinden - hier innerhalb einer Werkhalle -, auch isoliert betrachtet Bauwerk i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sein ("Bauwerk im Bauwerk")?2. Stellen Fertigungsstraßen, Roboter, Schaltschränke oder Bedienpulte in den Fertigungsstraßen Bauwerke dar?
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