20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 20/22
Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge? Handelt es sich bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit wechselseitigen Ansprüchen, um ein als steuerliche Einheit zu betrachtendes Rückabwicklungsverhältnis?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 Nr 2 · IX R 6/22
Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 3/22
Handelt es sich bei als Nutzungsersatz bezeichneten Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · AuslInvestmG § 18 · VIII R 13/20
Kann ein inländischer unbeschränkt steuerpflichtiger Anleger die Pauschalbesteuerung der Einkünfte aus Anteilen an ausländischen thesaurierenden, sog. "schwarzen" Investmentfonds allein durch die Vorlage von Rechenschaftsberichten, Depotauszügen und sonstigen, auf Grundlage des einschlägigen ausländischen (Steuer-)Rechts gefertigten Unterlagen abwenden?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst b · VIII R 28/20
Der Kläger erwarb zwei gegenläufige Wandelschuldverschreibungen, wovon er eine mit Verlust an eine von ihm beherrschte GmbH veräußert und die andere in XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibungen gewandelt hat, die er erst nach Ablauf eines Jahres veräußerte. Unterliegt bei dieser Konstellation der Veräußerungsverlust der Abgeltungsteuer, und ist die XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibung ein Wertpapier im Sinne von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG und die Wandlung daher ein steuerneutraler ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 Abs 4 · V R 30/23
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel1. Führt die Durchführung einer Reiseleistung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG in Gestalt einer Busfahrt zu einer Verkaufsveranstaltung zum vollständigen Ausschluss des Abzugs der für die Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge als Vorsteuern nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn sich nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG eine negative Marge ergibt und entspricht ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 Abs 4 · V R 29/23
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel1. Führt die Durchführung einer Reiseleistung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG in Gestalt einer Busfahrt zu einer Verkaufsveranstaltung zum vollständigen Ausschluss des Abzugs der für die Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge als Vorsteuern nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn sich nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG eine negative Marge ergibt und entspricht ...
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