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    • 20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · 2 BvR 1041/23

    Betreuungsaufwand, Existenzminimum, Familie, Gleichheit, Haushalt, Haushaltszugehörigkeit, Kind, Kinderbetreuung, Kinderbetreuungskosten, minderjährig, Sonderausgabe, Steuererleichterung, Steuergerechtigkeit, Typisierung, Verfassung

    Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung --Verfassungsbeschwerde--

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    Einspruchsmuster

    20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 3 · IX R 18/22

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Ausgleichsmaßnahmen, Windkraft, Zurverfügungstellung, Grundstücke, Nutzungsentschädigung

    Sind erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sogenannte Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden (siehe dazu die Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 28.03.2017 - GVOBl 2017, 223 des Landes Schleswig-Holstein), bei Zufluss sofort zu versteuern oder kann der Steuerpflichtige sie im ...

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    20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b · 1 BvR 1777/22

    Beihilfe, EG, Energiemanagementsystem, EU, EuGH-Vorlage, Konzern, Krise, Steuererleichterung, Stromsteuer, Subvention, Unternehmenserhalt, Verbrauchsteuer, wirtschaftliche Betrachtungsweise, wirtschaftliche Einheit, Verfassung, Verfassungsbeschwerde

    Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten --Verfassungsbeschwerde--

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    Einspruchsmuster

    20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · XI R 4/20

    Steuersatz, Tierschutz, Gemeinnützigkeit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb

    Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von herrenlosen TierenUnterliegt die "Schutzgebühr", die ein gemeinnütziger Tierschutzverein für die Vermittlung von Tieren aus dem Ausland verlangt, dem Regelsteuersatz?

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    20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1a · X R 7/20

    Unterhalt, Sonstige Einkünfte, Ehescheidung, Prozesskosten, Werbungskosten, Lebensführung, Realsplitting, Wirtschaftlicher Zusammenhang

    Sind die zur Geltendmachung des Anspruches auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den geschiedenen Ehegatten aufgewendeten anteiligen Prozessführungskosten als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG bei den vereinnahmten steuerpflichtigen Einnahmen aus den Unterhaltszahlungen i.S. des § 22 Nr. 1a EStG zu berücksichtigen, obwohl im Zeitpunkt der Verursachung der Prozessführungskosten noch nicht absehbar ist, in welchem Umfang es zu steuerpflichtigen Einkünften kommen ...

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    20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · III R 5/23

    Kindergeld, Pflegekind, Obhut

    Wird ein Pflegekind bereits ab dem Monat der Geburt oder erst ab dem Monat der Haushaltsaufnahme kindergeldrechtlich berücksichtigt?

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    20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 240 · IX R 33/21

    Säumniszuschlag, Verfassungswidrigkeit, Pfändung, Zwangsvollstreckung, Auskunft, Datenschutz

    Gelten die Regelungen des § 93 Abs. 8 AO auch für Auskunftsersuchen der Finanzbehörde für zu vollstreckende Säumniszuschläge und Zinsen, die bzgl. ihrer Verfassungsmäßigkeit in Frage stehen, sodass ein Kontenabruf gem. § 93b AO mangels vorherigen Ersuchens einer Vermögensauskunft unzulässig ist? Begründen Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde?

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