03.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 110 · C-119/11
Klage der Kommission gegen die Französische Republik, eingereicht am 04.03.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, dass sie seit dem 1. Januar 2007 den Mehrwertsteuersatz von 2,10 % auf die Einnahmen anwendet, die mit den Eintrittpreisen der Erstaufführungen von Konzerten an Veranstaltungsorten, an denen während der Aufführung auf Wunsch Speisen und Getränke serviert werden, erzielt worden sind, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 99 und 110 der ...
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 24/11
Wird eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers stets zur regelmäßigen Arbeitsstätte, wenn sie mit einer gewissen Nachhaltigkeit vom Arbeitnehmer aufgesucht wird?
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 90/10
Investitionsabzugsbetrag: In welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt sind die von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG geforderten Angaben zu machen?
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 S 1 · IX R 28/10
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Ist die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG bei Berücksichtigung von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit den Einkünften aus § 17 Abs. 1 und 4 EStG auch dann ausgeschlossen, wenn den Steuerpflichtigen zwar Einnahmen aus der Beteiligung zugeflossen sind, diese aber noch nicht der Vorschrift des § 3 Nr. 40 EStG unterlagen?
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 Nr 3 · I R 34/11
Progressionsvorbehalt: Gilt die sog. Fünftelregelung auch für negative ausländische außerordentliche Einkünfte?
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 21/11
Unter welchen Voraussetzungen (Nachweis der konkreten Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffbelastung, Außergewöhnlichkeit bei gesundheitsgefährdenden Baumängeln) können Aufwendungen für die Sanierung eines Fertighauses als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden?
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 30/11
Sind die einem als Personalreserve tätigen Steuerpflichtigen zugeordneten Filialen unabhängig von ihrer Anzahl regelmäßige Arbeitsstätten?
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