23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 12 Abs 3 S 1 · I R 16/11
Übergang des gemäß § 2a Abs. 3 EStG a.F. der Nachversteuerung unterliegenden (verbleibenden) Hinzurechnungsvolumens auf den Rechtsnachfolger nach Verschmelzung?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 S 3 · I R 44/12
Umwandlung/Buchwertfortführung: Ist bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG vom Übernehmer veräußert wurden, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, wenn durch die Übertragung keine Änderung des Anteils des übertragenden Gesellschafters an dem Wirtschaftsgut eingetreten ist (hier 100%) und zwar unabhängig davon, ob die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven durch Erstellung ...
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 2 · II R 21/10
Übertragung von Anteilen einer grundbesitzhaltenden Kapitalgesellschaft im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge in mehreren Rechtsgeschäften:
Ist der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Nr. 2 GrEStG im Wege der Auslegung nicht nur in Fällen der einheitlichen, sondern auch in Fällen der sukzessiven Anteilsübertragung anwendbar?
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03.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-596/10
Kommission gegen Französische Republik, Klage, eingereicht am 16.12.2010, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 99 und Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie auf Umsätze mit Einhufern und insbesondere Pferden einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet, wenn diese nicht üblicherweise zur Verwendung bei der Zubereitung von Lebensmitteln oder in der landwirtschaftlichen Erzeugung ...
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03.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 6 UAbs 2 · C-594/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17.12.2010, zu folgenden Fragen:
- Steht Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie Änderungen einer den Abzug beschränkenden Regelung wie der vorliegenden entgegen, durch die ein Mitgliedstaat von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Möglichkeit (der Beibehaltung) des Ausschlusses des Abzugs für bestimmte Waren und Dienstleistungen Gebrauch machen wollte, wenn der Betrag, der vom Abzug ...
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03.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 93 · C-529/10
Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 16.11.2010, zu folgenden Fragen:
1. Stellt der Grundsatz der Bekämpfung des Rechtsmissbrauchs im Steuerbereich, wie er in den Urteilen Halifax (C-255/02) und Part Service (C-425/06) definiert worden ist, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts nur im Bereich der harmonisierten Steuern und den durch sekundäre Gemeinschaftsvorschriften geregelten Bereichen dar, oder ist er als Fall des ...
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03.07.2012 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 6209 UPos 20 · C-524/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17.10.2011, zu folgender Frage:
Wie sind die KN-Unterpositionen 6209 20 und 6211 42 sowie die KN-Unterposition 9404 30 im Hinblick auf die Tarifierung von Waren für Säuglinge und Kleinkinder wie die hier in Rede stehenden auszulegen?
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