02.11.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 80/07
Sind Rückforderungszinsen wegen Ermessensreduzierung auf Null zu erlassen, weil die Anwendung des § 9 InvZV 1990 dem Gesetzeszweck dann widerspricht, wenn sich durch eine geänderte zeitliche Zuordnung von Investitionen ein Rückzahlungsanspruch des FA und gleichzeitig ein InvZul - Anspruch der Klägerin für das Folgejahr gegenüberstehen?
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26.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 21 Abs 1 Buchst c · C-566/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 21.12.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Aussteller der Rechnung wohnt oder niedergelassen ist, keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, wenn der Aussteller der Rechnung in dieser den Mehrwertsteuerbetrag für eine Tätigkeit in Rechnung stellt, von der nach der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerregelung angenommen wird, dass sie in ...
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24.10.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 3 · V R 54/10
Kommt die Vorschrift des § 174 Abs. 3 AO als Rechtsgrundlage für eine erstmalige Umsatzsteuerfestsetzung nicht in Betracht, wenn der Grund für die Nichtberücksichtigung des bekannten Sachverhalts bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr in der Berücksichtigung des Sachverhalts in einem anderen Steuerbescheid, sondern in der Unentschiedenheit, ob der Sachverhalt überhaupt der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist, besteht?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 162 · XI R 5/10
1. War das FA zur Schätzung der Aufteilung der Umsätze zu 7 % bzw. 16 % aufgrund von Buchführungsmängeln hinsichtlich des Kassenbuchs berechtigt?
2. Findet bei einer Kantine auf einem Polizeigelände der Verzehr in so abgegrenzter räumlicher Nähe zum Abgabeort statt, dass keine ermäßigte Besteuerung in Betracht kommt?
3. Handelt es sich bei den Leistungen der Kantine um Lieferungen oder sonstige Leistungen?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 24/11
Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung auf Gesellschafterebene: Kann ein Steuerpflichtiger, der selbst kein einziges Objekt veräußert, in eigener Person allein wegen der Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 1 · X R 20/11
Ist für die gewinnmindernde Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g EStG in der seit 2007 (Streitjahr) geltenden Fassung zum Nachweis der Investitionsabsicht i.S. des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG bei noch nicht abgeschlossener Betriebseröffnung eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen notwendig?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 43/10
Durch den Besuch einer Schweizer Privatschule des Sohnes veranlasste Schulgeldzahlungen als abziehbare Sonderausgaben. Verhältnis des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern vom 21.06.1999 (sog. Freizügigkeitsabkommen -FZA-) zum nationalen Steuerrecht. Gewährt das FZA den Klägern einen subjektiven unmittelbaren Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung der Zahlungen?
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