21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 28/11
Wer ist Bekanntgabeadressat eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids, wenn das Kfz des Insolvenzschuldners unter Zwangsverwaltung steht?
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Einspruchsmuster
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 Nr 1 · II R 63/09
Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat (Kanada):
Verstößt die Beschränkung des § 13a ErbStG auf Inlandsvermögen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 EG) und gegen den aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung?
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Hinweis
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 7 · I R 7/12
Stehen unionsrechtliche Grundfreiheiten der Anwendung von § 8b Abs. 7 KStG auf eine Dividendenausschüttung einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft entgegen, auf die der Dividendenempfänger kraft seiner Beteiligung einen "sicheren Einfluss" ausübt? Gilt insoweit der Anwendungsvorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 13 Abs 5 · I R 76/11
Kassenstaatsprinzip: Besteuerungsrecht Deutschlands für in Frankreich wohnende Grenzgänger, die bei der (Evangelischen) Kirche als Erzieher in einem Kindergarten beschäftigt sind?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 46 Abs 1 S 2 · I R 74/11
Ist der Steuerpflichtige prozessführungsbefugt für eine (Untätigkeits-)Klage, die sich gegen einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gegen ihn ergangenen Haftungsbescheid richtet? Bildet das gegen den Steuerpflichtigen anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren einen zureichenden Grund für die Verzögerung der Einspruchsentscheidung? Berechtigte die Ablehnung des PKH-Gesuchs dazu, das zunächst erklärte Einverständnis mit einer Entscheidung durch den ...
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 · I R 65/11
Organschaftliche Ausgleichsposten: Durfte das FA den Bilanzgewinn der Organträgerin durch Bildung eines passiven organschaftlichen Ausgleichspostens mindern, der auf nicht ausgleichsfähigen Verlusten gemäß § 15a EStG beruhte, die der Organgesellschaft aus einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zuzurechnen waren?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 13 Abs 1 · I R 50/11
Verpflichtung zur Wertaufholung nach Durchführung einer Abwärtsverschmelzung in Bezug auf vor der Verschmelzung vorgenommene Teilwertabschreibungen?
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