21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 208 Abs 1 S 1 Nr 3 · VIII R 5/10
Existiert eine Sperrwirkung dergestalt, dass nach Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO abgeschlossene strafverfahrensrechtliche Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO sowie die fehlende Einleitung eines Bußgeldverfahrens weitergehende steuerverfahrensrechtliche Tätigkeiten der Steuerfahndung in Bezug auf den untersuchten Sachverhalt nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ausschließen ?
Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen: Vorliegen eines Verwertungsverbots ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 37 Abs 3 S 1 · VIII R 47/09
Sind die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Ansprüche auf Einkommensteuervorauszahlungen gegenüber der Insolvenzschuldnerin geltend zu machen, weil es sich nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin durch die Insolvenzverwalterin dabei nicht um Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO handelt ?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · VIII R 41/09
Hat ein Steuerberater, der seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, Forderungen, die er anlässlich einer Praxiseinbringung nach § 24 UmwStG zurückbehält und die nach der Einbringung noch zu seinem Restbetriebsvermögen gehören, als Übergangsgewinn zu erfassen oder erfolgt eine Versteuerung der Einnahmen erst bei Zufluss ? Ist in diesem Fall erforderlich, dass die zurückbehaltenen Forderungen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums realisiert werden?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 31/09
Betriebsausgabenabzug bei einem nur teilweise betrieblich genutzten Leasingfahrzeug:
Sind bei einem zu 30% betrieblich genutzten Leasingfahrzeug die Leasingraten voll als Betriebsausgabe abzugsfähig und ist die Privatnutzung nach der 1%-Regelung zu bemessen oder ist nur der betrieblich veranlasste Teil der Leasingraten (30%) als Betriebsausgabe abzugsfähig?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 62/11
Abtretungsanzeige eines Unternehmers zugunsten der Steuerberatungsgesellschaft, die den Unternehmer und verschiedene von ihm geführte Gesellschaften betreut:
Liegt eine "gepoolte Globalabtretung" vor, die ein einziges Geschäft und keinen unzulässigen geschäftsmäßigen Erwerb i.S. des § 46 Abs. 4 AO darstellt?
Inwieweit sind für die Wirksamkeit der Abtretungsanzeige Angaben zum Abtretungsgrund relevant?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 53/11
Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto.
Durfte das FA nach Aufhebung des denselben Sachverhalt betreffenden ersten Rückforderungsbescheids erneut einen Rückforderungsbescheid gegenüber dem Kreditinstitut erlassen, das das Girokonto des Steuerpflichtigen vor Erlass der Bescheide gekündigt hatte?
Wurde das Kreditinstitut Leistungsempfänger, weil die Steuererstattung nicht mehr dem angegebenen Konto gutgeschrieben werden konnte und die Bank eine Verrechnung mit ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · StBDV § 14 Abs 2 · VII R 41/11
Liegt ein Verfahrensfehler vor, aufgrund dessen die mündliche Steuerberaterprüfung zu wiederholen ist, wenn ein Hospitant (ordnungsgemäß berufenes stellvertretendes Mitglied des Prüfungsausschusses) bei der Beratung der Prüfungskommission über die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen anwesend war?
(s.a. Finanzgericht Münster vom 30.8.2001 7 K 2090/01).
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