Einspruchsmuster
22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 4 · X R 43/09
Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG auf Krankenversicherungsbeiträge des nicht erwerbstätigen Ehegatten: Steht der selbst nicht erwerbstätigen Ehefrau eines Arbeitnehmers, die aufgrund eines eigenen Vertrags privat krankenversichert ist, der große H öchstbetrag von 2.400 € zu oder kommt nur der verminderte Abzugsbetrag von 1.500 € zur Anwendung, wenn für die Beiträge zur privaten Krankenversicherung Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG (steuerfreie Zuschusszahlungen des Arbeitgebers ...
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Einspruchsmuster
22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 S 2 · IV R 29/09
Führt die Beendigung der unentgeltlichen betrieblichen Nutzung von Gebäudeteilen, die zivilrechtlich dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehören, zur Aufdeckung stiller Reserven, da eine zum Betriebsvermögen gehörende Nutzungsbefugnis entnommen wird?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 27/09
Absenkung der Altersgrenze zum 1.1.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652) wegen der damit verbundenen weiteren Nachteile (u.a. Beihilfe, Kinderzuschlag und Ausbildungsfreibetrag entfallen) verfassungsgemäß? Unechte Rückwirkung für alle am Tag des Gesetzesbeschlusses bereits Studierende? Müsste die Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 EStG den Geburtsjahrgang 1983 mit erfassen?
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 335/69 Art 7 Abs 1 · C-372/10
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny, Izba Finansowa, Wydzial II (Republik Polen), eingereicht am 26.07.2010, zu folgenden Fragen:
1. Muss das nationale Gericht bei der Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG die Bestimmungen der Änderungsrichtlinien, insbesondere der Richtlinien 73/79/EWG und 73/80/EWG berücksichtigen, obwohl diese Richtlinien zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Union nicht mehr galten?
2. Falls die erste ...
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-118/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 07.03.2011, zu folgenden Fragen:
1. Wie ist die in Art. 168 der Richtlinie 2006/112 aufgestellte Voraussetzung "verwendet werden" auszulegen, und - im Rahmen der Beurteilung des ursprünglichen Entstehens des Rechts auf Vorsteuerabzug - zu welchem Zeitpunkt muss diese Voraussetzung erfüllt sein: bereits in dem Steuerzeitraum, in dem die Gegenstände erworben oder die Dienstleistungen empfangen wurden, oder ...
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 · C-25/11
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 17.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 23 des CIVA (Codigo do imposto sobre o valor acrescentado) mit Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 vereinbar?
2. Falls diese Frage bejaht wird, ist es mit Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 der genannten Richtlinie vereinbar, wenn aufgrund von für den betreffenden Bereich gewährten nicht ...
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EG Art 93 · C-427/10
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 31.08.2010, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Grundsätze der Effektivität, der Nichtdiskriminierung und der Steuerneutralität im Mehrwertsteuerbereich einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die den Anspruch des Erwerbers/Dienstleistungsempfängers auf Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Mehrwertsteuer im Gegensatz zu dem Erstattungsanspruch, den der Hauptschuldner ...
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