20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a Abs 5 S 3 · VIII R 43/10
Welche der bisher festgesetzten Zinsen sind bei Entstehung eines Unterschiedsbetrags i.S. von § 233a Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 AO zugunsten des Steuerpflichtigen zu mindern, wenn die unmittelbar vorangegangene Steuerfestsetzung und die auf ihr fußende Zinsfestsetzung ausschließlich auf der Änderung eines Verlustrücktrags beruht, die diese Steuerfestsetzung ändernde Steuerfestsetzung jedoch ausschließlich auf einer Änderung der im Streitjahr zu berücksichtigenden Besteuerungsgrundlagen ...
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 4b · IV R 7/11
Hat ein Luftfahrtunternehmen im Hinblick auf die auf sog. Lufttüchtigkeitsanweisungen des Luftfahrtbundesamtes sowie auf harmonisierten Regelungen für die europäische Luftfahrt (sog. Joint Aviation Requirements) beruhende Verpflichtung zur Umrüstung und ständigen Anpassung seiner Flugzeuge an den jeweiligen Stand der (Luftsicherheits-)Technik Rückstellungen zu bilden, da bei nicht fristgerechter Umsetzung die Betriebserlaubnis des betroffenen Flugzeugs erlischt? Entsteht die Verpflichtung ...
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4a Abs 1 S 2 Nr 3 S 2 · IV R 13/10
Ist die Voraussetzung des § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 EStG, wonach Land- und Forstwirte mit Zustimmung des Finanzamts das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr zum (abweichenden) Wirtschaftsjahr eines Gewerbebetriebs bestimmen können, "wenn sie für den Gewerbebetrieb Bücher führen und für diesen Zeitraum regelmäßig Abschlüsse machen", nicht erfüllt, wenn sie den Gewinn zwar durch Bestandsvergleich ermitteln, die Aufteilung zwischen Gewerbebetrieb und Landwirtschaft aber auf ...
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 33/10
Von einer Schweizer Pensionskasse an eine deutsche Grenzgängerin aus Anlass der vorzeitigen Pensionierung ausgezahlte Austrittsleistung als nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG 2005 zu versteuernde Kapitalabfindung? Vergleichbarkeit des Rechtsverhältnisses mit demjenigen in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung? Steuerfreiheit der Barauszahlung nach § 3 Nr. 3 EStG 2005?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 13b Abs 2 S 2 · V R 37/10
1. Ist Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 auf den Leistungsempfänger, dass der Leistungsempfänger Bauleistungen i.S.v. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG nachhaltig erbringen muss?
2. Reicht es aus, dass der Unternehmer nur gelegentlich Bauleistungen erbringt, um ihm die Pflicht aufzuerlegen, anstelle des leistenden Unternehmers, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 2 S 3 · IV R 25/10
In welchem Umfang gilt der Gewinn aus der Veräußerung eines Kommanditanteils an eine Personengesellschaft, an der der Veräußerer selbst als Mitunternehmer beteiligt ist, nach § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als laufender Gewinn?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 378 Abs 1 · VIII R 27/10
Kann der steuerliche Berater Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung sein, wenn dieser den Gewinn des Klägers zu niedrig ermittelt und in die von ihm vorbereitete, aber vom Kläger unterzeichnete und beim Finanzamt eingereichte Steuererklärung einsetzt?
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