Erbschaftsteuer, Versorgungsleistung, Betriebliche Altersversorgung, Lebenspartner, Direktversicherung, Bezugsrecht

Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch Lebenspartner:
Handelt es sich bei einer Direktversicherung um eine betriebliche Altersversorgung, so dass Leistungen aus dieser als Erwerb von Todes wegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbar sind? Wie ist der Begriff "Hinterbliebener" im Sinne des Erbschaftsteuerrechts auszulegen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 55/12

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 31.10.2012 3 K 24/12 EFG 2013,378

Normen: ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4, GG Art 2, GG Art 3, GG Art 20 Abs 1, BetrAVG § 1 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 18.12.2013, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Verwaltung