23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · VO 517/2014 · VII R 20/22
Handelt es sich bei den importierten, ausschließlich den teilfluorierten Kohlenwasserstoff R134a enthaltenden, Gasfüllern für Ausgleichsgefäße an Heizungsanlagen um ein technisches Aerosol im Sinne der EU-Gase-VO (VO 517/2014), die nicht in den freien Verkehr gebracht werden dürfen?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 2 S 1 · VII R 3/22
Kann zur Begründung eines Bescheids über Alkopopsteuer sowohl auf die Einfuhr als auch hilfsweise auf den Übergang in den freien Verkehr oder den Verbrauch abgestellt werden mit der Folge, dass beide Tatbestände Bestandteil der im Einspruchsverfahren erneut zu überprüfenden Sache werden? Liegt in der Abfüllung von in Tanks bezogenem Compound in Flaschen eine Herstellung von Alkopops im Sinne von § 1 Abs. 2 AlkopopStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a · VI R 9/22
Wie ist eine bei Abschluss eines Leasingvertrages geleistete Leasingsonderzahlung bei Ansatz der tatsächlichen Kosten für berufliche Fahrten eines Außendienstmitarbeiters als Werbungskosten im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG zu behandeln?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 32 Abs 1 Buchst a Ziff ii · VII R 28/21
Handelt es sich bei Designkosten für Abziehbilder für Porzellanbecher um Beistellungen i. S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK und Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i UZK, welche dem Zollwert hinzuzurechnen sind? Handelt es sich bei den Designkosten für Abziehbilder für Korkuntersetzer auf Grund einer Warenzusammenstellung gemäß AV 3b ebenfalls um hinzuzurechnende Beistellungen? Sind Einkaufsprovisionen für die Beschaffung von Beistellungen gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 2a Abs 2 · VII R 14/21
Versagung der Steuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten:
1. Liegt bei der Versagung einer Steuerentlastung nach § 9b StromStG eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn gemäß der Beurteilung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 die "harten" Kriterien der AGVO zwar erfüllt sind, sich das Unternehmen tatsächlich jedoch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet?
2. Lässt die Regelung von § 2a Abs. 1 Satz 1 StromStG und Art. 2 Nr. 18 ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 20 Abs 1 S 1 · I R 26/24
1. Bestimmt sich die Ansässigkeit i.S. des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989/2008 nur nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989/2008 oder im Fall der Doppelansässigkeit zusätzlich nach der Tie-Breaker-Rule (Art. 4 Abs. 2 DBA-USA 1989/2008)?
2. Das Verfahren I R 49/22 ruhte aufgrund Beschlusses vom 07.07.2023 und wird nun nach Wiederaufnahme unter dem neuen Az. I R 26/24 (I R 49/22) fortgeführt.
> Erledigtes Verfahren lesen
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · I R 41/23
Berücksichtigung von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen aus früheren Jahren bei der Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns nach § 5 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 3 InvStG 2004 i.V.m. § 8b Abs. 2 Satz 1, 3, 4 KStG beim Übergang vom KAGG auf das InvStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
