Steuerentlastung, Stromsteuer, Unternehmen, Ungleichbehandlung

Versagung der Steuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten:
1. Liegt bei der Versagung einer Steuerentlastung nach § 9b StromStG eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn gemäß der Beurteilung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 die "harten" Kriterien der AGVO zwar erfüllt sind, sich das Unternehmen tatsächlich jedoch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet?
2. Lässt die Regelung von § 2a Abs. 1 Satz 1 StromStG und Art. 2 Nr. 18 Buchst. b AGVO Spielraum für eine einschränkende Auslegung eines Unternehmens in Schwierigkeiten?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 14/21

Normen: StromStG § 2a Abs 2, StromStG § 9b

Erledigt durch: Urteil vom 07.10.2024, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger