21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 S 2 · IV R 17/17
Führt die Abspaltung eines Teilbetriebs einer AG, deren Aktien die Kommanditisten der Klägerin zu je 50 % in ihrem Sonderbetriebsvermögen halten, auf eine im Privatvermögen der Kommanditisten gehaltene andere Kapitalgesellschaft, zu einer Entnahme desjenigen Kommanditisten, der an der übernehmenden Kapitalgesellschaft mit einem geringeren Anteil als 50 % beteiligt ist?
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · IV R 4/17
Liegt die personelle Verflechtung vor, wenn die zu je 1/3 an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter neben einem mit 1 % beteiligten Nur-Besitzgesellschafter mit je 33 % an der Besitzgesellschaft beteiligt und zu deren Geschäftsführern bestellt, jedoch nicht nachweislich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind?
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 68 Abs 1 · III R 45/19
Lässt ein nachgelagertes Verhalten der Familienkasse (hier: die unterlassene interne Überprüfung) die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kläger derart zurücktreten, dass nur ein Erlass des dadurch erhöhten Rückforderungsbetrages ermessensgerecht ist?
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · III R 17/19
Sind bei einer unentgeltlichen Übertragung des Mitunternehmeranteils und des im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Grundstücks des ausscheidenden Mitunternehmers auf den einzigen anderen Mitunternehmer der Mitunternehmerschaft, der den Betrieb als Einzelunternehmer fortführt und schon bei Erwerb des Grundstücks den Abriss des aufstehenden Gebäudes zur Errichtung eines neuen Gebäudes für den fortbestehenden Betrieb beabsichtigt, der Restbuchwert des Altgebäudes und auch die Abbruchkosten ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 10 · V R 2/19
1. Hängt die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von einer wasserrechtlichen Genehmigung ab, die nach dem Landesrecht (hier: Bayerisches Landesrecht) für die Beförderung von Personen mit Schiffen erteilt wird?
2. Sind wasserrechtliche Genehmigungen (wie im Streitfall) mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar?
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 58/18
Ist bei einer Abzweigungsentscheidung als Dauerverwaltungsakt bei dem Ermessenzeitpunkt auf die letzte Behördenentscheidung oder den Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG abzustellen?
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 63 · I R 59/17
Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG wegen Beteiligungen an einer ungarischen KapitalgesellschaftSteht die Kapitalverkehrsfreiheit nationalen Regelungen wie §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 3, 10 AStG entgegen, die dazu führen, dass gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen für den Streitzeitraum Einkünfte einer ungarischen Kapitalgesellschaft, an der diese beteiligt sind, gesondert und einheitlich gemäß § 18 AStG festgestellt werden, obwohl die ungarische ...
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