Betriebsaufspaltung, Personelle Verflechtung, Selbstkontrahierungsverbot, Vermietung

Liegt die personelle Verflechtung vor, wenn die zu je 1/3 an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter neben einem mit 1 % beteiligten Nur-Besitzgesellschafter mit je 33 % an der Besitzgesellschaft beteiligt und zu deren Geschäftsführern bestellt, jedoch nicht nachweislich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 4/17

Normen: EStG § 15 Abs 2 S 1, EStG § 21 Abs 1 Nr 1, BGB § 181

Erledigt durch: Urteil vom 28.05.2020, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung