22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · III R 50/17
Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht?Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 09.12.2020 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 3/17 ausgesetzt.
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 33/19
Was ist Gegenstand der Schenkung und wie hoch ist die Bereicherung: Ist die interpolierende Betrachtungsweise für Schenkungsteuer genauso anwendbar, wie in Fällen der Grunderwerbsteuer?
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03.02.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 8 Buchst h · V R 2/16
Sind bestimmte Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren bzw. mit der Vermittlung dieser Umsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit oder als Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren von dieser Steuerbefreiung nicht erfasst?
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03.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · VI R 24/19
Nach welchen Kriterien ist eine Betriebszerschlagung von einer Übertragung eines --durch die zeitgleiche Entnahme von Grundstücken zur Abfindung weichender Erben-- verkleinerten Betriebs abzugrenzen?
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03.02.2021 · Erledigtes Verfahren · HmbZWStG § 2 Abs 5 Buchst c · VIII R 37/18
Kommt es für die Bestimmung der (ehelichen) Hauptwohnung außerhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg i.S. des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG auf das Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung als Hauptwohnung i.S. des Bundesmeldegesetzes und damit auf die melderechtlichen Verhältnisse an?
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03.02.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 1 S 2 · II R 17/16
Verjährter Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit gegen sich selbst :Ist es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Anspruch bereits verjährt ist?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a S 1 · XI R 6/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von im Auftrag von Krankenkassen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen:In welchem Umfang können die durch externe Dienstleister für Krankenkassen im Rahmen eines Gesundheitstelefons und Patientenbegleitprogrammen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als Heilbehandlungen i.S. von § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG angesehen werden?Das Verfahren XI R 19/15 war durch Beschluss vom 18.09.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-48/19 ...
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