21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 · XI R 11/18
Ablaufhemmung aufgrund wirksamer PrüfungsanordnungIst die Bezeichnung eines Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes auslegungsfähig, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, wer tatsächlich gemeint sein könnte?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 4 · IV R 16/18
Sind die Verbleibensvoraussetzungen bei funktionaler Betrachtungsweise gewahrt, wenn die geförderten Wirtschaftsgüter (Spritzgussformen) nicht im Betrieb des investierenden Unternehmens selbst genutzt, sondern zu einem ausländischen Auftragnehmer verbracht werden, der sie zur Herstellung von Vorprodukten nutzt, die im investierenden Unternehmen benötigt werden, oder ist ein räumliches Verbleiben im Betrieb des investierenden Unternehmens erforderlich?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 17/18
Stellt ein Wald, der im Veranlagungszeitraum lediglich einmal von dem Forstwirt aufgesucht wurde, im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Forstwirtschaft i.S. des § 13 EStG eine Betriebsstätte dar, so dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung des Forstwirtes und dem mehrere hundert Kilometer entfernt liegenden Wald als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind? - Sind im Rahmen dieser Fahrt ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · VII R 16/20
Zurückweisung als Bevollmächtigte vom im anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen Rechtsdienstleister wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen:1. Steht Art. 56 AEUV § 3a StBerG, soweit dort natürlichen Personen Befugnisse eingeräumt werden, die gleichgestellten Gesellschaften, die gleiche Dienstleistungen erbringen, verweigert werden, und soweit Dienstleistungen für in Deutschland Ansässige gegenüber deutschen Gerichten untersagt werden, entgegen?2. Stehen Art. 49 und Art. 56 ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · VII R 15/20
Zurückweisung als Bevollmächtigte vom im anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen Rechtsdienstleister wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen:1. Steht Art. 56 AEUV § 3a StBerG, soweit dort natürlichen Personen Befugnisse eingeräumt werden, die gleichgestellten Gesellschaften, die gleiche Dienstleistungen erbringen, verweigert werden, und soweit Dienstleistungen für in Deutschland Ansässige gegenüber deutschen Gerichten untersagt werden, entgegen?2. Stehen Art. 49 und Art. 56 ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · VII R 14/20
Zurückweisung als Bevollmächtigte vom im anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen Rechtsdienstleister wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen:1. Steht Art. 56 AEUV § 3a StBerG, soweit dort natürlichen Personen Befugnisse eingeräumt werden, die gleichgestellten Gesellschaften, die gleiche Dienstleistungen erbringen, verweigert werden, und soweit Dienstleistungen für in Deutschland Ansässige gegenüber deutschen Gerichten untersagt werden, entgegen?2. Stehen Art. 49 und Art. 56 ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 5/20
Hat aufgrund eines während der Klagefrist gestellten Antrags auf Änderung einer Einspruchsentscheidung auch dann eine nochmalige vollständige rechtliche Überprüfung stattzufinden, wenn die streitigen Tat- oder Rechtsfragen bereits Gegenstand der (ersten) Einspruchsentscheidung waren?
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