21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 5 S 1 · II R 3/18
Sind die Grundsteuerbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung aufzuheben?1. Ist § 171 Abs. 14 AO insoweit teleologisch zu reduzieren, als er die Hemmung nur bei Erstattungsansprüchen bewirkt, die auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO (Bekanntgabefehler, der zur Unwirksamkeit des Bescheids führt), nicht aber bei solchen, die auf § 37 Abs. 2 Satz 2 AO beruhen (zunächst wirksamer Steuerbescheid)?
2. Ist § 171 Abs. 14 AO auch bei einem Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 5 · I R 72/16
Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung:1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen?2. Steht das DBA-Schachtelprivileg nach Art. 13 i.V.m. Art 20 Abs. 2 DBA-Niederlande der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 S 1 · II R 9/19
Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach § 13a ErbStG befreit:Gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nach § 168 Abs. 1 BewG auch Nießbrauchrechte an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dazu?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 · I R 33/18
Ist auch dann von der Abführung des gesamten Gewinns i.S. des § 14 KStG auszugehen, wenn außerhalb der Organschaft stehende Personen am Gewinn der Organgesellschaft als atypisch stille Gesellschafter beteiligt sind?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · BewG § 85 · II R 4/19
Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Walmdach im Beitrittsgebiet:
Wie ist der Umfang nicht ausgebauter Dachräume bei abgehängten Decken (sog. Staubdecke) unter dem Niveau der Dachkante bzw. dem Ringanker eines Gebäudes zu bestimmen?
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14.05.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 26/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße:Tätigt ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche Straße über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus für seine betrieblichen Anforderungen aufwendiger ausbaut, eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · DBA CAN Art 18 Abs 1 · 2 BvR 1745/18
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
--Verfassungsbeschwerde--
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