21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 5 · IV R 37/19
Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für ein laut Zulassungsbescheinigung als Sonderfahrzeug für Behinderte mit Rollstuhl-Hebevorrichtung bezeichnetes Fahrzeug zu gewähren, mit dem kranke und behinderte Menschen -außerhalb von Notfalleinsätzen und ohne Anwesenheit medizinisch geschulten Personals- zu Arztbesuchen und Behandlungen (wie z.B. Chemo- und Bestrahlungstherapien, Dialyse) und wieder ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2 Nr 2 · IV R 35/19
Kommt einer in der Zulassungsbescheinigung angegebenen maximalen Sitzplatzanzahl für alle Typen- bzw. Karosserievarianten bindende Wirkung für die zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als PKW oder LKW erforderliche Berechnung der dem Gütertransport bzw. der Personenbeförderung dienenden Bodenflächen des Fahrzeugs zu?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 27/19
Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. als Unterschiedsbetrag in voller Höhe), wenn das Kind im anderen EU-Staat wohnt?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 71/18
Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. in voller Höhe), wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 73/18
Folgt aus dem EuGH-Urteil "Schwemmer", dass ausländische Leistungen nur dann auf die Zahlung von nachrangigem deutschen Kindergeld angerechnet werden dürfen, wenn diese auch tatsächlich gezahlt wurden?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 3 · V R 34/18
Ist der von pharmazeutischen Herstellern nach § 130 SGB V an die Arzneimittel ausliefernde Apotheke geleistete Rabatt (sog. Herstellerrabatt) beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln der gesetzlichen Krankenkassen als drittseitige Entgeltauffüllung i.S. des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG zuzurechnen?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · BewG § 85 · II R 27/18
Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach:In welchem Umfang findet der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecke) in die Ermittlung des Gebäudewerts Eingang?
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