21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · SchwarzArbG § 2 · VII R 34/18
Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?
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Einspruchsmuster
21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 43/18
Ist ein in einem anderen EU-Land bestehender Kindergeldanspruch nicht auf das deutsche Kindergeld anzurechnen, wenn der in dem anderen EU-Mitgliedstaat erwerbstätige Kindsvater (hier: mangels Antragstellung) das dortige Kindergeld nicht bezogen hat und daher faktisch keine Kumulierung von Ansprüchen vorliegt? Ist Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in einem solchen Fall nicht anwendbar?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 · III R 31/18
Führen (vorsätzlich) nicht mitgeteilte Änderungen im Sachverhalt oder unzutreffende Angaben im Kindergeldantrag zur Nichtanwendung der Koordinationsregeln des Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004? Führte eine solche Nichtanwendung zu einem Wahlrecht, welches die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht vorsieht?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 6 · IV R 14/20
Weitere Abschreibung des Schiffs nach Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert?Das zuvor unter dem Aktenzeichen IV R 42/16 geführte Verfahren wird nach dem Ende der Unterbrechung unter dem Aktenzeichen IV R 14/20 fortgesetzt.
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Einspruchsmuster
21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 8 · III R 6/20
Inwieweit kann bei minderjährigen Kindern, die sich zu Ausbildungszwecken (hier: Schulbesuch) im Ausland bei Verwandten aufhalten, ein inländischer Wohnsitz angenommen werden?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 45/19
Kann eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind?
Das Verfahren war durch Beschluss vom 01.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-868/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen V R 14/21 (V R 45/19) wieder aufgenommen.
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 5 · IV R 41/19
Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für einen mit Auffahrrampe und Verankerungspunkten für Rollstühle sowie einem Liegeplatz ausgestatteten Kleinbus zu gewähren, mit dem Personen zu Arztbesuchen und Behandlungen (wie z.B. Chemo- und Bestrahlungstherapien, Dialyse) und wieder zurück sowie zu Rehabilitationseinrichtungen transportiert werden?
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