21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 S 1 · I R 56/19
Auflösung einer Rücklage gemäß § 6b EStG bei der übertragenden Gesellschaft oder bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschmelzung1. Ist im Falle der Verschmelzung einer AG auf eine GmbH die Passivierung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die einst von einer GmbH & Co. KG gebildet und im Wege der Anwachsung auf die AG übergegangen war, bei der GmbH - d.h. bei der übernehmenden Gesellschaft der Verschmelzung - ausgeschlossen, wenn die Rücklage wegen Ablaufs des letzten (d.h.
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 2 Buchst a · II R 22/18
Voraussetzungen und Grenzen der Steuerverschonungsregelungen in § 13b ErbStG; begünstigtes Betriebsvermögen oder schädliches Verwaltungsvermögen (Rechtsstand 2012):Sind Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf die Kläger (eine GbR) übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen? Diese Grundstücke waren zuvor an eine GmbH verpachtet worden, die der Schenker zusammen mit den ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 21 · I R 25/18
Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II zu erfolgen?Ist gemäß § 163 AO im Billigkeitswege auf die steuererhöhende Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II zu verzichten?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 21 · I R 24/18
Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II zu erfolgen?Ist gemäß § 163 AO im Billigkeitswege auf die steuererhöhende Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II zu verzichten?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 8 · II R 36/18
Ist die Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 8 und § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchsrechts an einer Kommanditbeteiligung im Rahmen der Abwicklung von Vermächtnisansprüchen der Klägerin anwendbar?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 34 Abs 7 S 8 Nr 2 · I R 23/18
Ausübung des sog. Blockwahlrechts i.S. des § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes
Kommt nach der Ausübung des sog. Blockwahlrechts, das den Lebens- und Krankenversicherungen vom Gesetzgeber zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2004 unwiderruflich und einheitlich für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 eingeräumt wurde, weder eine Anfechtung noch eine Neuausübung in Betracht?
> Erledigtes Verfahren lesen
17.06.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 18 · XI R 32/20
Unterliegen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung oder sind die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen?
Das Verfahren XI R 42/19 ruhte durch Beschluss vom 22.07.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
