21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 40/20 (XI R 13/17)
Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom 13.02.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 26/20 (XI R 28/17)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße:Tätigt ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche Straße über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus für seine betrieblichen Anforderungen aufwendiger ausbaut, eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 20 Abs 3 · 1 BvR 2409/19
Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden
--Verfassungsbeschwerde--
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG 2009 § 68 Abs 1 · 1 BvR 846/19
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb · VIII R 30/17
Revision Kläger:Sind im Rahmen des Gesamtkonzepts der Sicherheits-Kompakt-Renten die aus den Darlehensverträgen entstandenen Refinanzierungskosten Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften, weil die Lebensversicherungen allein der Tilgung von Darlehen dienen, mit denen die Anschaffungskosten der Rentenversicherungen finanziert wurden?Kann ein während der Klagefrist gestellter, auf § 172 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO gegründeter Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung zur ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43 Abs 5 S 1 · VIII R 17/17
Gilt bei einem betrügerischen Schneeballsystem die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer nicht an das Finanzamt angemeldet und abgeführt wurde, sondern lediglich dem Anleger gegenüber in einer Abrechnung bescheinigt wurde?
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Einspruchsmuster
21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 2 · IX R 7/20
Ist bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete nach § 21 Abs. 2 EStG der - im konkreten Fall für den Steuerpflichtigen dienlichere - örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage auch dann heranzuziehen, wenn der Steuerpflichtige zugleich eine entsprechende, im selben Haus liegende Wohnung an einen Dritten (teurer) vermietet?
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