Umsatzsteuerpflicht, Zweckbetrieb, Verein, Abrechnung

Unterliegen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung oder sind die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen?
Das Verfahren XI R 42/19 ruhte durch Beschluss vom 22.07.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 32/20

Normen: UStG § 4 Nr 18, UStG § 4 Nr 17 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 2 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 24.02.2021

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger