Einspruchsmuster
23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b · X R 30/19
Muss im Fall einer Betriebsaufgabe der Verbleibens- und Nutzungszeitraum nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b EStG neben dem Jahr der Anschaffung einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten umfassen oder ist ein Rumpfwirtschaftsjahr i.S. des § 8b Satz 2 Nr. 1 EStDV im Aufgabejahr ausreichend?Ist bei der Formulierung des § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG unter "folgenden Wirtschaftsjahr" ein zwölf Monate umfassendes Wirtschaftsjahr i.S. des § 8b Satz 1 EStDV gemeint?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 S 2 · IX R 30/18
Ist in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Sportwettensteuer auch die auf die Spieler umgelegte Sportwettensteuer miteinzubeziehen?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb · V R 39/20
Qualifizierungslehrgänge zum Kräuterpädagogen als steuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG:Knüpft der Gesetzgeber mit § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG die Steuerfreiheit an die Bedingung, dass die Bescheinigung nähere Angaben zur Tätigkeit des Steuerpflichtigen machen muss oder reicht es aus, wenn die Behörde unter Benennung der Vorschrift bescheinigt, dass der Steuerpflichtige die darin benannten Voraussetzungen erfüllt?
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Einspruchsmuster
23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 42/20
Ist die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers (Partnerschaftsgesellschaft mbB) Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte, wenn der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme (§ 51 BRAO) übersteigenden Versicherungsschutz gewählt hat und sich der Versicherungsschutz auch auf die in der Anlage zum Versicherungsschein namentlich aufgeführten angestellten Rechtsanwälte erstreckt?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c · V R 43/19
1. Ist die Berichtigung des Steuerbetrages gemäß § 14c UStG im Streitjahr 2011 zu berücksichtigen?
2. Ist die Zustimmung des FA bei § 14c Abs. 2 UStG ein Grundlagenbescheid für die Umsatzsteuerfestsetzung und handelt es sich bei der Zustimmung um eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berichtigung?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 18/19
Benachteiligt die Beschränkung der Absetzung "beihilfefähiger" Aufwendungen bei Krankheit, die nicht durch das sozialhilferechtliche Versorgungsniveau abgedeckt sind, auf den Betrag, der die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 1 EStG) übersteigt, die übrigen Steuerpflichtigen gegenüber öffentlichen Dienstnehmern in verfassungswidriger Weise?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 16/19
Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei?
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