30.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 28/21
Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige FinanzamtIst die Kennzeichnung eines Raumes in einer Bauzeichnung mit dem Wort "Arbeiten" ein ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen?Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden?
Das Verfahren XI R 3/19 wurde nach ...
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30.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 29/21
Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige FinanzamtMuss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE)?
Das Verfahren XI R 7/19 war durch Beschluss vom 18.09.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-45/20 und C-46/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20 Buchst a · XI R 30/21 (XI R 37/18)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum:1. Kann der Gästeführer eines Museums, das als Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG anzusehen ist, auch als Einzelperson für die Umsätze aus den dort getätigten Führungen die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG in Anspruch nehmen bzw. kann er sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL berufen?2. Stellen Führungen zu ...
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Einspruchsmuster
21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst e · XI R 26/21
Sind Leistungen auf dem Gebiet der Hygiene nach § 4 Nr. 14 Buchst. e UStG auch dann steuerbefreit, wenn der Unternehmer nicht selbst über die dafür notwendige Qualifikation verfügt, sondern sich eines Dritten bedient, der zwar die nötige fachliche Expertise hat, aber selbst nicht in das Unternehmen eingebunden ist?
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Einspruchsmuster
21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 7/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 17.03.2022 bis zur ...
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Einspruchsmuster
21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 4 · IX R 4/22
Kann ein Gesellschafter einen im Zeitpunkt der formwechselnden Umwandlung einer KG hin zu einer GmbH für ihn bestehenden verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG bei der Jahre später erfolgten Veräußerung seiner GmbH-Anteile vom dortigen Veräußerungserlös zum Abzug bringen?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 S 2 · X R 2/21
Sind die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2017, die am 09.01.2018 innerhalb des 10-Tages-Zeitraums des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG bezahlt wurden, im Veranlagungsjahr 2017 bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung als Betriebsausgabe anzuerkennen, auch wenn die Fälligkeit nicht innerhalb kurzer Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, liegt?
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