25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 · II R 17/20
Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses eines Erbschaftsteuerbescheides die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war.Hat der Erbe die sichere Kenntnis i. S. d. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO erst mit rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinverfahrens, oder bereits durch den Erbfall erlangt. Kommt es hierfür auf Tatsachen oder die rechtliche Beurteilung des Erben an?Hätte das FA zum Zwecke der Hemmung der Verjährung den Erbschaftsteuerbescheid gegenüber dem Nachlasspfleger erlassen müssen?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 16/20
Ist für einen Grundstückserwerb aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der veräußernden Gesellschaft an der Klägerin eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG zu gewähren?Sind treuhänderisch gehaltene Anteile an einer Personengesellschaft für die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG allein dem Treuhänder als zivilrechtlichem Eigentümer oder mittelbar über die Treuhänderin dem Treugeber zuzurechnen?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · BewG § 151 Abs 1 S 2 · II R 9/20
Ist das um Feststellung ersuchte Finanzamt nach § 151 Abs. 1 Satz 2 BewG berechtigt, eine Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG vorzunehmen, obwohl das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt eine Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG für Betriebsvermögen angefordert hat?Handelt es sich bei einer KG, deren Komplementärin eine rechtsfähige Stiftung ist, um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, weshalb ...
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 3 S 1 · I R 51/19
Zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher MehrabführungenFindet auf Mehrabführungen, die sich daraus ergeben, dass im Rahmen einer Verschmelzung die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz der übernehmenden Organgesellschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG mit den Buchwerten, handelsbilanziell jedoch nach § 24 UmwG mit den Verkehrswerten angesetzt werden, § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG keine Anwendung?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 4 S 3 · I R 24/19
Steuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten - "Termingeschäft" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Abzugsfähigkeit der Gebühr für eine verbindliche Auskunft als Betriebsausgabe1. Können Knock-out-Zertifikate (hier: sog. Unlimited TurboBull Zertifikate) nicht den Termingeschäften i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zugeordnet werden, wenn der Anleger nicht dazu verleitet wird, ohne oder mit verhältnismäßig geringem Einsatz eigenen Vermögens und ohne ...
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 44/18
Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken an eine Obergesellschaft - Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002:Setzt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des im zivilrechtlichen Eigentum einer Untergesellschaft stehende Grundvermögen an deren Obergesellschaft voraus, dass die Obergesellschaft aufgrund eines (früheren) unter § 1 GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs als Erwerberin des Grundvermögens anzusehen ist?
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14.07.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 2/22
Sind die von der Klägerin produzierten und gelieferten Holzhackschnitzel gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern?
Das Verfahren V R 6/18 war durch Beschluss vom 10.06.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-515/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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