21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 S 2 · X R 2/21
Sind die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2017, die am 09.01.2018 innerhalb des 10-Tages-Zeitraums des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG bezahlt wurden, im Veranlagungsjahr 2017 bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung als Betriebsausgabe anzuerkennen, auch wenn die Fälligkeit nicht innerhalb kurzer Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, liegt?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 34/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer HotelübernachtungHandelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein unmittelbarer ...
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 2/20
Sind bei ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts die Ruhestandsbezüge im Fall der Übertragung von Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einkommensteuerliche Zwecke dergestalt in Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG und § 19 Abs. 2 EStG aufzuteilen, dass die übertragene Versorgungsanwartschaft zunächst auf den Tag des Dienstbeginns mit dem in den völkerrechtlich legitimierten Regularien der Europäischen Patentorganisation festgelegten ...
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 30/19
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer KurgemeindeStellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 33/19
Sind freiberufliche Einkünfte aus einer tageweisen Beschäftigung als Konferenzdolmetscher beim Europarat steuerfrei zu belassen, da sich die Rechtslage gegenüber dem BFH-Urteil vom 06.08.1998 - IV R 75/97 durch die Verfügung Nr. 1201 des Generalsekretärs des Europarates vom 24.11.2004 geändert hat? Hat der Generalsekretär die ihm nach Art. 17 des Allgemeinen Abkommens über Vorrechte und Befreiungen des Europarates zustehenden Kompetenzen überschritten, indem er mit der Verfügung Nr.
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b · VII R 28/19
Handelt es sich bei den Steuerbegünstigungen nach §§ 9b, 10 StromStG für das Kalenderjahr 2016 um Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV?Sind die in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) definierten "harten Kriterien" für "Unternehmen in Schwierigkeiten" mit Art. 107 AEUV vereinbar?Der Kläger beantragt die Vorlage an den EuGH.
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 4 · VIII R 24/19
Auf welche Weise kann der für Zwecke des § 7g EStG geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW erbracht werden?
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